Der Ton macht die Musik...

Mark-E: Unwirtschaftliches Handeln der Stadtwerke rächt sich - Westfalenpost, 11.02.2004
Auf Emst wird Wärme bis zu 100 % teurer - WR, 11.02.2004
Preiserhöhung: Emster wollen sich wehren- WP, 12.02.2004 Fernwärme: Schaumann wird jetzt aktiv - WR, 25.02.2004
Fernwärme: Emster Kunden wehren sich - WP, 28.02.2004
Mark-E: Wir wollen nur unsere Kosten decken -
WP, 28.02.2004
Mark-E kommt zum Bürgertreff - WR, 28.02.2004
Dicke Luft auf Emst: "Das ist räuberische Erpressung!" -
WR, 03.03.2004
Emster sind wütend und kampfbereit - WP, 03.03.2004
Jetzt Diskussion versachlichen - WR, 04.03.2004
"Jetzt ist die Mark-E am Zug" - WR, 18.03.2004
Fernwärmekunden haben sich organisiert
WP, 19.03.2004
Mark-E muss zerstörtes Vertrauen wieder herstellen
Westfalenpost, 31.03.2004
Fernwärme: Nichts wird so heiß gegessen...
WR, 02.04.2004
Zahlen auf den Tisch - WR, 06.04.2004
Kartellamt fordert von Mark-E Unterlagen an
Westfalenpost, 07.04.2004
Heutige Gesprächsrunde verschoben -WR, 07.04.2004
MVA soll Emst mit Wärme versorgen - WP, 07.04.2004
Heizt demnächst Müll den Emstern ein? - WR, 09.04.2004
Kartellamt bestätigt Preise - Westfalenpost, 03.06.2004
Fernwärme Emst: Mark-E unterliegt vor Amtsgericht
Westfalenpost, 02.09.2005
Erfolg für Emster im Musterprozess - WR, 02.09.2005

Mark-E: Unwirtschaftliches Handeln der Stadtwerke rächt sich

Kostenexplosion für die Emster Fernwärmekunden

EMST. (wp) Mark-E wird die Preise für die Versorgung mit Fernwärme für die rund 1450 Kunden in Emst aufgrund einer erheblichen finanziellen Schieflage deutlich erhöhen.

Für zwei typische Beispielfälle bedeutet dies, dass sich die Kosten für Heizung und Warmwasser für Einfamilienhaus-Besitzer (120 qm beheizte Fläche) insgesamt um rund 100 Prozent erhöhen werden, Mieter einer 75-qm-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus müssen mit rund 80 Prozent höheren Kosten rechnen. Um die Belastung der Kunden erträglicher zu gestalten, werden die Preise in drei Schritten zum 1. Mai und 1. Oktober 2004 sowie zum 1. Oktober 2005 erhöht.

Modellrechnungen im Vorfeld hätten nach Mark-E-Angaben gezeigt, dass die Fernwärme-Kunden bei einer Eigenversorgung, z. B. mit Heizöl, mehr als das Doppelte des heutigen Fernwärmepreises zahlen müssten. Das hieße, auch die neuen, deutlich höheren Preise für Fernwärme wären günstiger als der Aufbau einer Eigenversorgung mit den toptwendigen Investitions- und Instandhaltungskosten.

Die Preisanpassungen seien in dieser Höhe toptwendig geworden, weil in der Stadtwerke-Ära es versäumt wurde, die Preise an die Marktgegebenheiten anzupassen. Mark-E könne nicht weiterhin die defizitäre Fernwärme-Versorgungssituation in Emst subventionieren, sondern sei auch aufgrund des Gebots der Gleichbehandlung aller Kundengruppen gezwungen, entsprechende Preisanpassungen vorzunehmen.

Die Fernwärmeversorgung Emst wurde von den Stadtwerken in den 60-er Jahren aufgebaut. Mit der Übernahme durch die Mark-E wurden sämtliche Standorte und Anlagen des Unternehmens unter wirtschaftlichen und technischen Gesichtspunkten analysiert. Das führte u.a. dazu, dass bei der Untersuchung der Fernwärme-Versorgungssituation in Emst ein massiv defizitäres Geschäftsfeld festgestellt wurde. Mark-E hat in einem ersten Schritt umfangreiche Kosteneinsparungen vorgetopmmen. So wurde neben technischen Maßnahmen allein der Personalaufwand für die Fernwärmeversorgung um 50 Prozent reduziert.

Westfalenpost, 11.02.04

Auf Emst wird Wärme bis zu 100 % teurer

Mark-E erhöht Fernwärme-Preise

Emst Für 1450 Haushalte auf Emst wird der nächste Winter teurer. Der Grund: Die Mark-E erhöht die Preise für Fernwärme drastisch. In Stufen werden sie bis Oktober 2005 verdoppelt. Als Grund nennt Mark-E die hohen Defizite, die es seit Jahren mit dem Blockheizkraftwerk fährt.

Dies sei angesichts der Verantwortung für die Mitarbeiter und der gerechten Behandlung aller Kunden nicht hinnehmbar, erklärte Mark-E-Sprecher Uwe Reuter der WR. Seit Jahren konnten sich die Emster über günstige Fernwärme freuen. Bereits in den 70er Jahren hatten sie bei den Stadtwerken moderate Erhöhungen, herausgehandelt. Mit dem Erfolg, dass tatsächlich nur moderat angehoben wurde, obwohl die Betriebskosten rasant stiegen. Mark-E hat nach eigenen Worten alle Sparpotenziale ausgeschöpft.

Der Energieversorger rechnet vor: Die Kosten für Heizung und Warmwasser für Einfamilienhaus-Besitzer (120 m2 beheizte Fläche) erhöhen sich insgesamt um 100 %. Mieter einer 75-m2-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus müssen mit ca. 80 % Mehrkosten rechnen.

„Mark E ist sich bewusst, dass die Preisanpassung in dieser Größetoprdnung für viele Kunden eine Belastung ist. Entgegen der eigentlich vorliegenden wirtschaftlichen Dringlichkeit werden die Preise deshalb in drei Schritten zum 1. Mai 2004, zum 1. Oktober 2004 und zum 1. Oktober 2005 erhöht“, heißt es in einer Stellungnahme. Nach Auskunft des Unternehmens sind die Berechnungen, die der Erhöhung zugrunde liegen, von einem Wirtschaftsprüfer gegengerechnet worden. Aufgrund eines Sonderkündigungsrecht können rund 240 Eigenheimbesitzern den Aufbau einer anderen Versorgung prüfen.

Die SPD Emst-Bissingheim kritisiert die Informationspolitik von Mark-E. Schon länger habe sich der Ortsverein um einen Mark-E-Vertreter für eine Versammlung zu diesem Thema bemüht, aber keinen bekommen. Es gehe nicht darum, die Erhöhung zu verdammen, jedoch hätte im Vorfeld alles transparent gemacht werden müssen, so Vorsitzender Jörg Meier. Die SPD will nun eine Bürgerversammlung einberufen.

Wesfälische Rundschau, 11.02.2004

SPD will Bürgerinitiative unterstützen

EMST. (wp) In Emst formiert sich der Widerstand. Die Bürger wollen die angekündigte Erhöhung der Fernwärmekosten nicht unwidersprochen hinnehmen.

Anfang der Woche hatte der Energieversorger Mark-E 1450 Emster Haushalten eine massive Erhöhung ihrer Kosten für Heizwärme und Warmwasser angekündigt. Um rund das Doppelte sollen die Preise bis Oktober 2005 angehoben werden. „Im Bereich der Fernwärme schreiben wir ein jährliches Defizit in sechstelliger Höhe. Die Preisanpassung dient der Kostendeckung“, erklärte Mark-E-Sprecher Uwe Reuter. Die Preise für ein Muster-Einfamilienhaus sollen von 875 auf 1783 Euro steigen, für eine 75-Quadratmeter-Wohnung von 422 auf 776 Euro.

Die Emster argumentieren von einer anderen Warte aus. Sie pochen auf Verträge, die Ende der 70er Jahre zwischen den Femwärme-Kunden und den damaligen Stadtwerken geschlossen worden seien. „Das ist eine faire Sache. Die Preise sind seinerzeit an die Gaspreisentwicklung gekoppelt worden“, sagte einer der Betroffenen. So habe es auf Emst jährliche Erhöhungen gegeben. Und gegen diese drastischen Maßnahmen der Mark-E werde man sich wehren - toptfalls mit Hilfe einer Bürgerinitiative.

Von solchen Entwicklungen hat auch Jörg Meier, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Emst, schon gehört: „Mark-E hat nicht den richtigen Weg eingeschlagen. Die neuen Rechnungen müssen den Bürgern dargelegt werden, um anschließend auf Augenhöhe diskutieren zu können. Die Betroffenen werden sich organisieren, und wir werden das unterstützen“. Die SPD Emst hatte bereits in den vergangenen Wochen per Flugblatt auf eine bevorstehende Preiserhöhung hingewiesen.

Derweil sieht die CDU die Angelegenheit komplett anders. Bernd Löwenstein, stellvertretender Vorsitzender der Ortsunion Emrnst: „Preissteigerungen liegen in der Verantwortung des Unternehmens. In der Vergangenheit haben politische Einflussnahmen - zum Beispiel durch den Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Schaumann (SPD) - nötige Preisanpassungen verhindert. Das müssen die Betroffenen jetzt ausbaden.“ Die CDU begrüßt, dass Mark-E die Kosten-Kalkulation durch einen Wirtschaftsprüfer hat kontrollieren lassen. „Der Anstieg ist bedauerlich, eine politische Ausnutzung streut den Bürgern nur Sand in die Augen.“

Westfalenpost, 12.02.2004

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Fernwärme: Schaumann wird jetzt aktiv

Schriftsätze nach langer Ratsabstinenz

Hagen. Manfred Schaumann, SPD-Ratsherr, der seit 2001 an keiner Rats- oder Fraktionssitzung mehr teilnahm, meldet sich auf der politischen Bühne zurück. Schriftlich. Die Erhöhung des Bezugspreises für Fernwärme auf Emst, von der er persönlich betroffen ist, veranlasste ihn zu Schriftwechsel und sogar einer Anfrage an den Rat

Manfred Schaumann ist sattelfest im Stoff, schließlich war er bis Ende 2001 im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Die hatten den jetzt von der Mark-E einseitig gekündigten Vertrag mit den Emster Fernwärmekunden geschlossen. Unter anderem auch mit Schaumann selbst.

Die Bande zur SPD-Fraktion brachen, als ihm Mitverantwortung für den Stadtwerke-Skandal vorgeworfen wurde. Strafrechtlich konnte ihm nichts nachgewiesen werden. Seitdem meldet sich Schaumann zu jeder Ratssitzung ab. Er bezieht allerdings seine Aufwandsentschädigung. Seine Auschuss-Mandate wurden ihm im topvember 2001 von der Fraktion entzogen.

Nun fragt der SPD-Ratsherr schriftlich - kommen will er nicht - beim Rat an, ob es einen Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme gibt, und ob darüber ein Vertrtag existiert. Da seines Wissens die Verträge der Stadtwerke AG, heute Mark-E, nicht einseitig kündbar seien, fragt er an, warum dies nicht beachtet wurde. Er beantragt eine Beurteilung des Verhaltens der Mark-E und erkundigt sich, wie die Ratsmitglieder im Aufsichtsrat - Oberbürgermeister Wilfried Horn (CDU), Brigitte Kramps (SPD), Stephan Ramrath (CDU), Christoph Gerbersmann (CDU) und Peter Demnitz (SPD) - sich verhalten hätten.

Aus dieser Richtung hört SPD-Fraktionschef und OB-Kandidat Demnitz auch seinen Partei-„Freund““ trapsen. „Er will wohl zwei Fliegen auf einen Streich schlagen“, so Demnitz. Seinen eigenen Vertrag retten und der Fraktion eins auswischen. „Hätte Herr Schaumann an den Fraktionssitzungen teilgetopmmen, wäre er auch informiert.“ Zu seiner Zustimmung zur Kündigung der Bezugsverträge steht Demnitz: „Die uns vorgelegten Zahlen waren ausschlaggebend. Ich habe dort im Interesse des Unternehmens zu entscheiden.“

In einem Schreiben an den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Emst-Bissingheim, Jörg Ernst Meier, erklärt Schaumann, wie er im Aufsichtsrat gehandelt hätte, wenn kein Vorstandsmitglied bei der Bürgerversammtung auftreten würde: „Ein solch arrogantes Verhalten eines Vorstandes hätte ich während meiner Vorstandstätigkeit nicht geduldet.“ Und später: „Ich bitte Dich- auch über die von der Stadt Hagen entsandten Aufsichtsratsmitglieder der Mark-E - eine Verhaltensänderung auf Unternehmensseite herbeizuführen. Insbesondere solltest Du auf die Getopssin Kramps und den Getopssen Demnitz in diesem Sinne einwirken.“

Christoph Bauer
Westfalenpost, 25.02.2004

Emst. (tob) Die Fernwärmekunden auf Emst sind sauer. Wenig oder gar kein Verständnis können sie aufbringen für die angekündigte Preiserhöhung ihrer Heizungswärme sowie des warmen Wassers. Der Widerstand wächst, der Mieterverein hat Bedenken.

Bekanntlich will der Energieversorger Mark-E die Preise in drei Schritten bis Herbst 2005 um etwa 100 Prozent anheben. Ein Unding, wie die 1450 Kunden meinen. Sie führen ins Feld, dass die Verträge von 1979 ausrücklich eine Laufzeit bis zu einem Mieter-Wechsel vorsehen und die Kontrakte folglich nicht einseitig gekündigt werden können. Auch das Argument der Kosten-Unterdeckung, so die Fernwärmekunden, ziehe nicht. Schließlich hätte man bereits Ende der 70er Sanierungs- und Reparaturkosten vorhersehen können und entsprechende Rücklagen bilden müssen. Der dritte Kritikpunkt bezieht sich auf eine gewisse Abhängigkeit von der Fernwärme. Immer wieder geht es um das Stichwort Anschlusszwang. Einige Kunden haben nicht mal einen Kaminzug und berichten von entsprechenden Vorschriften in Bebauungsplänen.

Dieser Frage versuchte die WP auf den Grund zu gehen und bat die Stadt um Stellungnahme. Allerdings sah sich die Verwaltung tagelang außerstande, die Frage nach Benutzungszwängen in den B-Plänen zu beantworten. Stattdessen verwies das Büro des Oberbürgermeisters ans Versorgungsunternehmen. "Pläne solchen Inhalts gibt es unseres Wissens nach nicht", so Mark-E-Sprecher Uwe Reuter. Allerdings existieren alte Verträge, die eine entsprechende Verpflichtung zum Inhalt haben.

Derweil wurden auf Emst die ersten Fakten geschaffen. Mark-E liegen dutzende Widersprüche gegen die angekündigte Preiserhöhung vor. Und gestern Nachmittag meldete sich der Hagener Mieterververein zu Wort. Vorsitzender Klaus Budde: "Wir haben Bedenken gegen die Wirksamkeit der neuen Verträge und raten allen, nicht überhastet zu unterschreiben."

Der SPD-Ortsverein Emst setzt auf Kommunikation zwischen den Beteiligten. Jörg Meier und Klaus Wetzel haben für Dienstag, 2. März, ab 19 Uhr zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Ort der Veranstaltung ist der Pfarrsaal der katholischen Kirchengemeinde Heilig Geist, Oberer Altlohweg 14. Vertreter der Mark-E werden sich der Diskussion stellen.

Westfalenpost, 28.02.2004

Hagen. (tob) "Diese drastische Preisanpassung ist ausschließlich eine Verlustvermeidung. Mit Gewinnmaximierung hat das nichts zu tun." Dr. Friedhelm Fülling, kaufmännischer Vorstand bei Mark-E spricht über das von den Stadtwerken geerbte Blockheizkraftwerk auf Emst. Nach der Briefe-Flut der vergangenen Tage wollte das Unternehmen seine Position topch einmal deutlich machen, deshalb hatte man gestern zur Pressekonferenz geladen.

Dabei vergaßen Fülling und seine Fachleute nicht, "dass das Thema auf Emst erhebliche Emotionen auslöst". Trotzdem müsse man verantwortlich fürs Gesamt-Unternehmen handeln. "Wir sind angetreten, um die Ertragskraft von Mark-E zu stärken, da können wir uns solche Verlustbringer nicht leisten." Im Jahr 2002, so erklärte Mark-E, habe man bei in Emst einen "hohen sechsstelligen Fehlbetrag eingefahren".

"Das Defizit war so groß, dass wir erst an einen Rechenfehler dachten", sagte Projektleiter Herbert Muders. Er hatte für seine Untersuchung das Jahr 2002 herangezogen. Weitere Zahlen wurde nicht erhoben - die alten Stadtwerke-Unterlagen hätten das nicht zugelassen. Allerdings rechnete ein Wirtschaftsberater die Mark-E-Zahlen nach. Seine Empfehlung: sofortige Preiskorrektur.

"Daraufhin haben wir mit einigen Wohnungsgesellschaften gesprochen und aus Rücksicht auf die Mieter die Anpassung in drei Schritten bis Mai 2005 gestaffelt", so Fülling. Der Vorstand sieht sich ohne große Handlungsalternative. Aus Verantwortung den übrigen Hagener Kunden, aber auch den Aktionären gegenüber. Auch eine Stilllegung sei überlegt worden. "Doch das würde in den Emster Wohnungen Investitionen von insgesamt 7,7 Millionen Euro auslösen."

Rechtlich sieht sich der Versorger nicht angreifbar. "Die Emster Verträge sind Dauerschuldverhältnisse, auf unbestimmte Zeit geschlossen, Kündigungsfristen sind nicht vereinbart", so Haus-Jurist Claasen.

Außerdem rechnet Mark-E vor, dass Wohnungseigentümer und Hausbesitzer selbst nach der Preisverdoppelung topch günstig lägen. "Die Kosten für Installation und Betrieb einer eigenen Heizunganlage würden auf jeden Fall unsere Preise übersteigen", erklärte Friedhelm Fülling. Für den Vorstand steht fest: "Wenn sich die Emotionen erst abgekühlt haben, wird die Einsicht wachsen, dass Fernwärme eben doch effektiv, umweltschonend und günstig ist. Auch auf Emst."

Westfalenpost, 28.02.2004

Mark-E kommt zum Bürgertreff

Dienstag auf Emst: Thema Fernwärme

Emst. (bau) Nun steht die Zusage: Vier Vertreter der Mark E werden am Dienstag ab 19 Uhr bei der von der SPD einberufenen Bürgerversammlung zum Thema „Fernwärme-Preise" teilnehmen. Ihr Ziel: Nicht feilschen, sondern informieren. Gestern erläuterte die Mark-E vorab, warum sie die Preisverdopplung für unvermeidbar halten.
Mark-E-Vorstand Dr. Friedhelm Fülling erklärte: „Unser Ziel ist keine Gewinnmaximierung, sondern das Erreichen der Nulllinie." Derzeit, so Fülling, mache die Mark-E Jahr für Jahr einen Verlust im hohen sechsstelligen Millionen-€-Bereich. „Von Anfang an war bei der Neustrukturierung des Unternehmens die Fernwärme auf Emst ein Thema", so Fülling, „uns war jedoch anfänglich nicht bekannt, wie defizitär Emst war." Eine Projektgruppe habe dies mühsam errechnet, denn harte Daten waren in diesem Bereich zu Stadtwerke-Ära offenbar Mangelware. Die Ergebnisse seien dann so überraschend gewesen, dass Mark-E sie von einem Wirtschaftsprüfer habe prüfen lassen. Dessen Urteil: Selbst bei Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten auf Seiten von
Mark-E, sei eine drastische Preisanhebung unausweichlich, wenn man von tiefroten Zahlen weg wolle. Inzwischen habe das Unternehmen die Mitarbeiterzahl von 5 auf 2,2 Planstellen gesenkt, die Vorwärmetemperatur des Blockheizkraftwerks reduziert und die Instandhaltung gestrafft. Doch selbst dann sein die Verdopplung des Preises unausweichlich. Vergleiche mit anderen Gebieten wie Helfe seien unstimmig, weil dort Wärme als „Abfallprodukt" einer anderen Nutzung anfalle.

Das Argument, die Verträge seien 1979 unbefristet - bzw. bis Auszug oder Tod des Kunden - abgeschlossen worden, hält Mark-E für nicht zwingend. Kein Vertrag gelte für ewig, dies sei in der Rechtsprechung breiter Konsens. In Angemessener Frist seien auch solche Verträge kündbar.

Dienstag will Mark-E im Pfarrsaal der Gemeinde Heilig-Geist, Oberer Altlohweg 14, der Bürgerversammlung ihre Kalkulation vorstellen.

Derweil warnt der Mieterverein Hagen vor voreiliger Zustimmung zum neuen Liefervertrag. Vorsitzender Klaus H. Budde äußerte gestern „große Bedenken" ob die Kündigung seitens Mark-E formell in Ordnung sei.

Dicke Luft auf Emst - und das lag mehr an der drastischen Preiserhöhung, als am übervollen Saal.

Emst. (cil) "Das ist räuberische Erpressung". "Sittenwidrig..." - "Sie haben eine Monopolstellung und nutzen sie aus - in etwa wie die Raubritter im Mittelalter: Geld oder Leben". Emst kochte gestern abend. Dicke Luft. Und nicht nur, weil der Pfarrsaal viel zu klein war für die aufgebrachten Mark E-Kunden. Die Luft blieb den Emstern weg wegen der drastischen Preiserhöhung für Fernwärme.

(WR-Bild: Schmettkamp)

Die Stadthalle wäre der bessere Diskussionsort gewesen - und sie wäre nahezu voll geworden. So musste gut die Hälfte der Emster wieder abziehen - der Rest stand dicht gedrängt bis zur Ausgangstür. Die meisten konnten deshalb die schönen Schaubilder, mit denen Mark E die nahezu Verdoppelung der Fernwärmekosten erklären wollte, nicht einmal sehen. Beeindrucken ließ sich davon eh niemand: "Wir haben erwartet, dass hier Zahlen auf den Tisch kommen. Meinen Sie wir könnten nicht rechnen?" beschimpfte Gerhard Siebert das Agieren des Energiedienstleisters als Unverschämtheit. "Mafia-Methoden", rief es hinten aus dem Saal. Dass sich Mark E der Diskussion stellte - Hut ab. Dass aber die "Alternative zu kostendeckenden Preisen" eine Schließung des Blockheizkraftwerkes sein könne, war ein taktisch unkluger Einwurf - er löste Tumult aus. Zumal in alten Verträgen verankert gewesen sein soll, dass "wir keine zusätzlichen Brennstellen haben durften".

Fakt laut Mark E ist: "Der Verlust ist so hoch wie die Erlöse" - und die Fernwärme Emst damit unwirtschaftlich. Fakt auch: "Dass die Preise auf Emst halb so hoch sind, können wir unseren anderen Kunden nicht erklären".

25 Jahre, 27 Preisanpassungen - "Wo sollen da die jahrelangen Versäumnisse gewesen sein?" "Waren die Vorgänger der Stadtwerke denn Vollidioten?" Dass die und deren Preise nie etwas mit den Kosten zu tun gehabt hätten - diese Antwort befriedigte das mühsam beherrschte Auditorium nicht. "Jeder Obsthändler ist schlauer." 422 Euro jetzt, 775 Euro in 16 Monaten - der Emster hatte es schwarz auf weiß. "Das rechtfertigt eine Anzeige beim Landeskartellamt" - wieder eine Stimme, die den Nerv traf. Da konnte Mark E-Pressesprecher Uwe Reuter durchaus beteuern, die Zahlen seien belastbar. Von einer Erhöhung um 80 bis 90 Prozent wollten die fast 1 500 Kunden nichts hören. Zum Feilschen hergekommen? Emst schüttelte den Kopf. Kündigungsfristen, der Unterschriften-Faux pas, Leitungen, die auf Unternehmenskosten aus Gärten entfernt werden müssten: "Wir machen´s Ihnen nicht leicht" - ein noch freundlicher Hinweis. Zumal man in den neuen Verträgen "Hinterhältigkeiten" entdeckt habe, die "Ihnen Tür und Tor öffnen, Ihre Kunden übern Tisch zu ziehen". "Ihr Problem", erkannten die Mark E-Vertreter, "ist, dass Sie uns nicht über den Weg trauen".

Westfälische Rundschau, 03.03.2004

Emst. Die Fernwärmekunden aus Emst fühlen sich vorgeführt. Sie sind wütend und misstrauisch. Dienstag machten sie ihrem Ärger Luft.

Einen solchen Andrang hatte das Gemeindehaus der katholischen Kirche lange nicht gesehen. Die vom heimischen Versorger Mark-E angekündigten Preiserhöhungen um bis zu 100 Prozent hatte die Fernwärmekunden zahlreich in den Pfarrsaal strömen lassen. Bereits zwanzig Minuten vor Veranstaltungsbeginn war auch der letzte der gut 200 Sitzplätze belegt. Die Emster drängten sich auf der Empore und im Vorraum. Einige gingen bereits vor der Begrüßung enttäuscht nach Hause. Die Kapazitäten der alten Kirche waren schlicht erschöpft.

Eingeladen zur Bürgerversammlung hatte der SPD-Ortsverein Emst. Und so mühte sich Ratskandidat Jörg Meier redlich, die aufgeheizte Stimmung unter Kontrolle zu halten. Lautstark machten die Emster deulich, was sie von den drastischen Preiserhöhungen halten. Für die Vertreter von Mark-E kam die Veranstaltung einem Gang nach Canossa gleich.

"Wir sollen einen Vertrag zeichnen, der sittenwidrig ist, der an Wucher oder Erpressung erinnert", erregte sich Dr. Hans-Otto Lammers. Er räumte ein, dass es schwer falle, sachlich zu bleiben. Lammers sprach von modernem Raubrittertum und stellte ob der plötzlich klaffenden Deckungslücke die Frage: "Waren die Stadtwerke denn Vollidioten oder Verbrecher?"

Die Fernwärmekunden eint der Wunsch nach mehr Transparenz des Zahlenwerks und nach Versorgungssicherheit zu angemessenen Preisen. "Wer garantiert uns denn, dass die Preise in zwei Jahren nicht noch einmal deutlich angehoben werden, oder dass das Blockheizkraftwerk geschlossen wird?" Die Kündigung der Verträge sei ein Ausstieg aus der Preisgleitklausel. "Da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet", meinte der Rechtsanwalt des Mietervereins Franz Michalek. Er meldete Zweifel an Kündbarkeit bzw. an Kündigungsfristen der Altverträge an.

Derweil sind sich die Emster durchaus bewusst, dass sie derzeit günstige Wärmeenergie beziehen. "Dass eine Erhöhung kommt, weiß hier jeder. Aber 80 bis 100 Prozent innerhalb von wenigen Monaten - das geht gar nicht", formulierte Kunde Harold Stindt.

Letztlich verständigte man sich darauf, den Dialog in kleinerer Gruppe fortzuführen. Den Arbeitsauftrag formulierte Hugo Funke aus der Max-Planck-Straße: "Problemfelder sind Fragen der Vertragskündigung, Inhalte des neuen Vertrages, sowie die alten bzw. neuen Preise." Fachleute aus den Reihen der betroffenen Emster sollen nun als Unterhändler fungieren. Falls man zu keiner gütlichen Einigung kommt, droht der Klageweg.

Gastgeber Jörg Meier begrüßte das Ergebnis: "Wir wussten, dass die Probleme nicht an einem Abend zu lösen waren. Allerdings freue ich mich, dass nun eine Entwicklung in Gang kommt."

Torsten Berninghaus
Westfalenpost,03.03.2004

Jetzt Diskussion versachlichen

Emst. Emotionale Antworten auf emotionale Vorwürfe: Bei der Bürgerversammlung auf Emst kochten die Gefühle hoch. Jetzt ist die erste dicke Luft verraucht, soll die Diskussion zwischen Mark E und der Emster Interessengemeinschaft versachlicht werden.

Allerdings: "Auf gleicher Augenhöhe" werde der Energiedienstleister keinesfalls über Kosten diskutieren, sagte gestern Mark E-Pressesprecher Uwe Reuter. Niemand offenbare bei der angespannten Wettbewerbssituation Interna im Detail. So bleibt es bei dem diffusen Defizit im sechsstelligen Bereich. "Meinen Sie, wir könnten nicht rechnen?" hatten die Emster bei der Versammlung auf Initiative der SPD Emst-Bissingheim lautstark gefragt (WR vom 3. März). Transparenz mahnte auch SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jörg Meier in der Rolle des Moderators an. Alles andere "schürt Misstrauen". Auch wenn Reuter betont: "Wir wollen Kosten decken, keine Gewinne machen." Und das müsse für ein Wirtschaftsuntemehmen legitim sein. Am formalen Vorgehen werde sich nichts ändern: Die Fernwärmeverträge auf Emst sind zu Ende Mai gekündigt -aus Sicht der Mark E ein juristisch abgesichertes Vorgehen. Rund 100 von knapp 1 500 Fernwärmekunden hätten die neuen Verträge bereits unterschrieben.

Meier begrüßte die Solidarisierung auf Emst - zumal viele gerade ältere Emster völlig überfordert seien. Und: der Ton macht die Musik. Hätte Mark E im Vorfeld eine andere Informationspolitik betrieben, so Meier‘ wären die Emotionen nicht so hoch gekocht.

240 Einfamilienhäuser, 1250 Anschlüsse in Mehrfamilienhäusern: das Kundenpotential für die Fernwärme auf Emst zurzeit. Nach geplanten Kostensteigerungen von bis zu 100 Prozent würden die Fernwärmekunden im Schnitt bei einer preislichen Größenordnüng landen, die Gas-/Öl Kunden längst bezahlen. Reuter: "Auch eine Frage der Gleichbehandlung".

Die IG trifft sich am 16. März um.18 Uhr in der AWO.

Westfälische Rundschau, 04.03.2004

"Jetzt ist die Mark-E am Zug"

Ab 1. Juni 2004 sollen für die rund 1500 Fernwärme-Kunden neue Verträge gelten, setzt sich die Mark-E durch, werden die Bezugspreise um 80-100% erhöht. Darüber, fordert die Interessengruppe (IG) Fernwärmeversorgung Emst, muss geredet werden. "Sonst wird´s hier ganz heiß", versichert Hugo Funke, Sprecher der IG.

Während am 2. März noch hunderte betroffene Emster zur Informationsveranstaltung ins Gemeindehaus der Kath. Kirche Heilig-Geist drängten, um zu hören, was die Vertreter der Mark-E zum Thema zu sagen hätten, waren es am Dienstag 40 Aktivisten. Die Atmosphäre war webniger emotionsgeladen, im kleineren Kreis wurde eine Strategie entwickelt. Denn so einfach hinnehmen werden die Emster die von der Mark-E avisierte Preiserhöhung wohl kaum. Hugo Funke, Gerhard Siebers und Herbert Böcker von der Interessengemeinschaft wollen unterstützt von Siegfried Budde als technischem Fachmann und dem Mieterverein-Anwalt Michalek auf "gleicher Augenhöhe" mit der Mark-E noch einmal verhandeln. Die Vertragskündigung sei nicht rechtens, sagt Funke.: "Da ist jetzt die Mark-E am Zug." Das Angebot zu Gesprächen hatte die Mark-E bereits am 2. März gemacht. "Wir denken, dass wir uns auf irgendeinen der vorgeschlagenen Termine einigen können, die Bereitschaft ist auf jeden Fall da", erklärte Mark-E-Sprecher Uwe Reuter gestern gegenüber der WR. Auch ein mit dem Mieterverein vereinbartes Gespräch sei nur wegen Krankheit eines Mitarbeiters ausgefallen und werde in der nächsten Woche nachgeholt.

Dreh- und Angelpunkt für die Interessengemeinschaft ist nicht allein die Preiserhöhung, sondern auch die Angebots- und Abnahmeverpflichtung, die den Mietern und Eigentümer bislang Versorgunsgsicherheit garantierte. In den neuen Verträgen sei dies nicht der Fall, gebe es eine sechsmonatige Kündigungsfrist. "Wir wollen eine vernünftige Lösung, ansonsten steht als nächster Schritt eine Klage an", sagt Funke.

WR, 18.03.2004

Fernwärmekunden haben sich organisiert

Die von der anstehenden Preiserhöhung betroffenen Fernwärmekunden aus Emst haben sich organisiert. Am Dienstag bestimmte die Interessengemeinschaft folgende Sprecher: Hugo Funke, Gerhard Siebers und Herbert Böcker. Als nächsten Schritt will man mit dem Blockheizkraftwerkbetreiber Mark-E über Fragen der Kündigung der bestehenden Fernwärmeverträge "in Augenhöhe" diskutieren. Begleitet wird die Delegation von Vertretern des Mietervereins Hagen. Letzterer teilte mit, dass während der Versammlung deutliche Kritik am Verhalten der Mark-E geübt worden sei, weil sich das Unternehmen weigere, konkrete Zahlen der Verlustsituation bei der Fernwärme auf den Tisch zu legen. Dabei wurde deutlich gemacht, dass die Mark-E kommunale Anteilseigner habe und deshalb nicht wie ein privates Unternehmen die Offenlegung von Kostenrechnung und Kalkulation wie bisher verweigern dürfe. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass Mark-E faktisch ein Monopolist sei.

WP, 18.03.2004

Am Freitag wird die nächste Runde eingeläutet in der Auseinandersetzung um erhebliche Preissteigerungen der 1450 Emster Fernwärmehaushalte. Am Nachmittag treffen sich dann die Beteiligten. Im Vorfeld sprach die WESTFALENPOST mit Hugo Funke, Gerhard Siebers und Herbert Böcker als Vertreter der "Interessengemeinschaft Fernwärmeversorgung Emst".

Westfalenpost: Die letzten Wochen hat die Interessengemeinschaft Fernwärmeversorgung genutzt, um sich zu sortieren und aufzustellen. Wie beurteilen Sie jetzt die Situation?

Böcker: Nach dem Studium zahlreicher Unterlagen und Gutachten sehen wir uns rechtlich auf der sicheren Seite. Die Kündigungen der alten Verträge durch die Mark-E ist in der vorliegenden Form (trotz der erfolgten Nachbesserung) wohl nicht haltbar. Abgesehen davon sind wir natürlich an einer inhaltlichen Lösung des Problems interessiert.

Frage: Meinen Sie damit die von Mark-E vorgetragene Deckungslücke zwischen Einnahmen und Kosten?

Siebers: So könnte man das formulieren. Natürlich sind wir Emster bereit, begründete Mehrkosten zu bezahlen. Empört sind wir allerdings über die Darstellung der Mark-E, wonach die Fernwärmekunden auf Kosten der übrigen Hagener gelebt hätten. Alle Abnehmer haben jahrelang genau das bezahlt, was von ihnen verlangt wurde. Von einer Unterdeckung war nie die Rede.

Frage: Und wie beurteilen Sie die nun zugeschickten Verträge?

Funke: Die sind nicht akzeptabel, weil willkürlich. Zum Beispiel will der Versorger zukünftig die Preise jährlich durch Mitteilung festlegen. Das kommt dem Dikat eines Monopolisten gleich. Betroffen sind neben 200 Einfamilienhausbesitzern auch 1250 Mietparteien, davon viele Rentner, die Planungssicherheit brauchen.

Frage: Wie stellen Sie sich eine Lösung vor?

Böcker: Wir sind keine Blockierer. Mark-E muss aber zerstörtes Vertrauen wieder herstellen. Das könnte über Einsichtnahme in die Kostenrechnung geschehen. Außerdem denken wir, dass eine Anpassung der Preis-Indizes der richtige Weg wäre. Man muss doch nicht den Gesamt-Vertrag kündigen, um zu angemessenen Beträgen zu kommen.

Frage: Können Sie denn für alle Kunden sprechen?

Funke: Das vielleicht nicht. Aber die beiden Versammlungen haben gezeigt, dass die ganz große Mehrheit hinter uns steht. Und eine Empfehlung können wir auf jeden Fall geben. Uns scheint sinnvoll, dass die Emster und Mark-E zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Ansonsten könnten einzelne ausscheren. Was zu weiteren Preissteigerungen führen und letztlich sogar die Existenz des Blockheizkraftwerkes gefährden könnte.

Mit Gerhard Siebers, Herbert Böcker und Hugo Funke sprach Torsten Berninghaus.

Westfalenpost, 31.03.2004

Fernwärme: Nichts wird so heiß gegessen...

"Nichts wird so heiß gegessen, wie´s gekocht wird", sagt Franz Michalek, Rechtsanwalt des Mietervereins. Und glaubt: Die Fernwärme-Bezieher auf Emst haben im Gespräch mit der Mark E gute Karten.

"Dass es überhaupt Gespräche gibt" - Herbert Böcker, vertreter der Emster Interessengemeinschaft, sieht schon das als positiv an. Zusammen mit Michalek hatte er gestern den Vertretern von Mark E gegenüber gesessen. Ziel: Eine gütliche Einigung zwischen Kunden und Dienstleister. Der hatte mit Verweis auf Defizite - im Bereich von insgesamt rund 1,8 Mio. Euro, so Michalek - die bestehenden Verträge mit den insgesamt 1 450 Fernwärmekunden gekündigt. Die neuen Verträge beinhalten Preissteigerungen von bis zu 90 Prozent - dagegen liefen und laufen die Emster Sturm.

"Das grundsätzliche Ziel - Kostendeckung - bleibt", resümierte auch Mark E-Pressesprecher Uwe Reuter nach dem gestrigen zweieinhalbstündigen Gespräch. Schließlich gelte es ein Defizit von jährlich durchschnittliche 500 000 bis 600 000 E auszumerzen. Aber: "Welche Modalitäten wir auf dem Weg dahin ändern können" werde Mark bis Dienstag intern abklären. Es gehe um Inhalte, Strukturen, Laufzeiten, wollte Reuter inhaltlich nicht vorpreschen.

Dass sich Mark E zahlenmäßig weiterhin "nicht in die Karten gucken" lassen wolle, das ist für Mieterverein-Anwalt Michalek, "die Kröte", die die IG-Vertreter auf einem Weg zur einvernehmlichen Lösung schlucken mussten. Er rechnet allerdings damit, dass Details wie das Strecken von Erhöhungen über einen längeren Zeitraum oder das Präzisieren alter Verträge auf dem Weg zur Lösung erfüllbar sind.

"Der gute Wille ist da", erkannte auch Böcker die Verhandlungsbereitschaft an. Für ihn wichtig: Dass "alle Zahlungen bis zur gütlichen oder nicht gütlichen Einigung unter Vorbehalt" zu sehen seien.

Westfälische Rundschau, 03.04.2004

Auf Emst rauchen noch immer die Köpfe. Der Mieterverein will ganz klar Zahlen sehen.Immerhin, sagt Mieterverein-Vorsitzender Klaus Budde, sei die Mark E nicht mit einer x-beliebigen Privatfirma vergleichbar. Deshalb stoße die Weigerung des Unternehmens, nachvollziehbare schriftliche Unterlagen zum Thema Femwarme/Defizit vorzulegen, auf Unverständnis bei Mieterverein und Interessengemeinschaft. "Wer Vertrauen schaffen und einen Kompromiss erzielen will" -könne das nicht verweigern, so Budde. Zumindest der Mieterverein wolle über das geplante Gespräch am Donnerstag hinaus mit kompetenten Vertretern des Mark E-Bereiches Kostenrechnung/Kalkulation solche Zahlen diskutieren. Budde unterstreicht die Forderung mit einem Hinweis: Anwälte würden die Rechtsauffassung der Mark E als nicht haltbar einstufen.

Westfälische Rundschau, 06.04.2004

Beschwerden über Preiserhöhungen sollen geprüft werden

Das Versorgungsunternehmen Mark-E ist vom Landeskartellamt darüber informiert worden, dass inzwischen Beschwerden über die Preiserhöhungen bei der Fernwärmeversorgung im Stadtteil Emst eingegangen sind. Für die wettbewerbsrechtliche Prüfung dieser Beschwerden ist Mark-E gebeten worden, entsprechende Informationen zu übermitteln.

Das Unternehmen will die entsprechenden Unterlagen alsbald zur Verfügung stellen. Es gehe aber davon aus, dass die Angemessenheit der Preiserhöhungen für die Femwärmeversorgung in Ernst durch das Landeskartellamt bestätigt werde, hieß es gestern Abend in einer Erklärung von Mark-E.

Das Versorgungsunternehmen teilte ferner mit, dass es der Interessengemeinschaft Fernwärme Ernst inzwischen bestätigt habe, dass die Zahlung der ab 1. Juni 2004 geltenden Preiserhöhungen durch sämtliche Fernwärmekunden in Ernst unter dem Vorbehalt einer gütlichen Einigung auf der Basis der derzeitigen Gespräche oder, für den Fall des Scheiterns, unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Nachprüfung akzeptiert werde. Zudem sei der IG mitgeteilt worden, dass Mark-E bereit sei, über strukturelle Änderungen und Laufzeiten der FernwärmeversorgungsVerträge zu diskutieren.

Westfalenpost, 07.04.2004

Heutige Gesprächsrunde verschoben

"Die Leute sind ganz schön sauer". Herbert Böcker bilanziert das letzte Gespräch der Interessengemeinschaft am Dienstag. Er hat weiterhin das "Verhandlungsmandat" für die Diskussionen mit Mark E in Sachen Fernwärme inne. Das heutige Gespräch ist allerdings auf Ende April verschoben worden.

Böcker und Michalek, Rechtsanwalt des Mietervereins, wollen weiterhin mit dem Energieversorgungs-Unternehmen die eklatanten Preiserhöhungen in Sachen Fernwärme Emst diskutieren. Mark E hatte in einem Schreiben angekündigt, man sei durchaus bereit über strukturelle Änderungen und Laufzeiten der Fernwärmeversorgungsverträge sowie über Einführung von Preisänderungsklauseln zu diskutieren. Das Ziel, kostendeckend arbeiten zu müssen, könne jedoch nicht Gegenstand der Gespräche sein.

Dass Mark-E "keine Zahlen auf den Tisch" legen will, erbost die Emster. Immerhin nähmen sie nach den Preiserhöhungen einen Spitzenplatz im Bundesgebiet ein. Inzwischen ist das Landeskartellamt Nordrhein-Westfalen eingeschaltet, das jetzt das Mark E-Zahlenmaterial prüfen soll. Die Interessengemeinschaft will dagegen weiter konstruktiv mit dem Energieversorger verhandeln - eine gütliche Einigung käme schließlich allen entgegen, so Herbert Böcker. Wobei, betont er, er nicht verhindern könne, dass der ein oder andere doch den Klageweg beschreiten werde.

WR, 07.04.2004

Während der Energieversorger Mark-E derzeit mit der Interessengemeinschaft Fernwärme Emst über die künftige Preisgestaltung der Fernwärmeversorgung im Stadtteil verhandelt, bahnt sich eine Veränderung der Versorgungsart an.

Die thermische Müllverwertung macht ökologisch Sinn. Bereits heute versorgt die MVA den Stadtteil Helfe sowie kommunale Einrichtungen mit Fernwärme.

Foto: Marco Siekmann

Möglicherweise werden die Emster Fernwärmekunden künftig mit Energie aus Abwärme der Müllverbrennungsanlage versorgt. Nach Informationen der WP ist der Aufsichtsrat des Hagener Entsorgungsbetriebes über entsprechende Gespräche zwischen der HEB-Geschäftsführung und dem Mark-E-Vorstand unterrichtet worden. Demnach prüft bereits eine Arbeitsgruppe der beiden Unternehmen - Mark-E ist am Hagener Entsorgungsbetrieb beteiligt - derzeit die technischen und finanziellen Aspekte einer möglichen Umstellung auf einen anderen Energieträger. In die Gespräche wurde auch die Energieagentur Nordrhein-Westfalen eingeschaltet.

Die Energie aus Abwärme wird heute u.a. bereits für die Fernwärmeversorgung des Stadtteils Helfe, des Sportparks Ischeland einschließlich des Ischelandbades sowie des Theodor-Heuss-Gymnasiums genutzt. Auch Prozessdampf für Gewerbebetriebe wird in der Müllverbrennungsanlage gewonnen.

Das gasbetriebene Heizwerk Emst, das bisher die Fernwärme für 1450 Kunden im Stadtteil lieferte, soll bei einer Umstellung auf Abwärmeenergie nicht abgeschaltet werden, sondern als Ersatz-Heizwerk am Netz bleiben, damit jederzeit die erforderliche Leistung, also auch bei geringerer Müllverbrennung, garantiert werden kann.

Von einem langfristigen Abnahmevertrag für Abwärme-Energie würde der Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) wirtschaftlich ebenso profitieren wie möglicherweise die Emster Wärme-Kundschaft. Wie es heißt, könnte die Lieferung von Energie aus thermischer Verwertung durchaus gebührenstabilisierend wirken.

Westfalenpost, 07.04.2004

"Es geht uns nicht darum, auf Emst Karten mit im Spiel zu haben", macht Werner König unmissverständlich klar. Dem HEB-Geschäftsführer geht´s ums Geschäft - und das könnte in Sachen Müllverbrennungsanlage besser laufen.

Rund ein Drittel der Abwärme, sagt König, werden zurzeit erst genutzt. Da liegt der Gedanke, weitere Stadtteile als nur Helfe mit dieser "ökologisch sinnvollen" Fernwärme zu versorgen, nahe. Emst beispielsweise. Und das, sagt Mark-E-Sprecherin Karen Herrmann, ist eine Möglichkeit, die auf ihre wirtschaftliche Sinnhaftigkeit überprüft werden muss. Tagesgeschäft in einem Wirtschaftsunternehmen, betont sie - und nicht in Zusammenhang mit der derzeitigen Diskussion um die Fernwärmeversorgung auf Emst zu sehen. "Wir wollen niemandem in den Rücken fallen", weist auch König solche Zusammenhänge zurück. Tatsache ist: Seit Februar laufen "erste Überlegungen" zwischen HEB und Mark-E (das Unternehmen ist zu 29 % Partner bei HEB), in die jetzt auch die Energieagentur NRW als Beraterin mit einbezogen ist. Frage: Ist die Anbindung von Emst technische möglich? - Eine Frage, die bereits mit einem "voraussichtlich ja" beantwortet wird. Ist die Belieferung von Emst mit Fernwärme aus der MVA auch wirtschaftlich interessant? Das wird geprüft. Immerhin sei eine hohe Investitionssumme erforderlich. Das MVA-Problem, nicht durchgängig liefern zu können, wäre mit der Nutzung der Fernwärme Emst als "Ersatzheizung" gelöst.

Vor der Sommerpause, so König, soll sich entscheiden, ob "wir intensiv prüfen oder die Finger davon lassen".

WR, 09.04.2004

Fernwärme: Kartellamt bestätigt Preise

Das Kartellamt in Düsseldorf wird sich nicht in die Auseinandersetzung um die Preisexplosion der Fernwärme Emst einmischen. Gleichwohl signalisierte die Behörde, dass die angekündigten Preise nicht zu beanstanden seien. Nachbesserungsbedarf gibt es beiden vorliegenden Verträgen zwischen Kunden und Erzeuger.

Die Vertreter der Interessengruppe Fernwärme Emst kamen deprimiert aus Düsseldorf zurück. Am Mittwochabend erstatteten Herbert Böcker, Hugo Funke, Gerhard Siebers und Siegfried Budde vor etwa 50 interessierten Emstern Bericht. Drei Stunden hatte die Interessengruppe gemeinsam mit Vertretern des Mieterschutzbundes und einer Mark-E-Delegation beim Landeskartellamt diskutiert.
Hugo Funke: "Das Kartellamt hat die Preisgestaltung geprüft, dort gab es nichts zu beanstanden. Bei den Verträgen war man zurückhaltend, die sind so, wie sie derzeit vorliegen, wohl nicht haltbar." Es geht um Laufzeiten und Preisindizes, die derzeit völlig in den angebotenen Verträgen fehlen. Herbert Böcker brachte es auf einen einfachen Nennen: "Zahlen müssen wir, über die Verträge werden wir mit Mark-E noch verhandeln, damit die kundenfreundlicher werden."

Die Interessen-Vertreter bekamen am Mittwoch den Auftrag, an zwei Fronten weiterzuarbeiten. Zum einen soll rechtlich -eventuell auch gerichtlich- geklärt werden, ob die vorliegenden (kurzfristigen) Kündigungen der Altverträge vor dem Hintergrund der Fernwärmeverordnung haltbar sind. Zum anderen wurden die IG-Sprecher beauftragt, mit Mark-E über die Neuverträge zu verhandeln.

Konkret rieten die Sprecher den Emstern, unter Vorbehalt zu zahlen, die aktuellen Verträge nicht zu unterschreiben und abzuwarten. Das war einigen Anwesenden nicht genug. Sie wollten die Gangart verschärfen. "Die Kunden sollten auf den Alt-Verträgen bestehen und nur den alten Abschlagsbetrag überweisen. Die Fernwärmeverordnung sieht Kündigungen nur im Fünf- oder Zehn-Jahres-Rhythmus sowie mit neunmonatiger Vorlaufzeit vor", meinte Jürgen Klippert, der auf dem Grünen-Ticket für ein Ratsmandat kandidiert.

Andere Betroffene warnten vor dem Verlassen der gemeinsamen Linie. Als Gruppe aufzutreten habe Vorteile für beide Seiten und würde Kosten sparen. Die Interessengruppe will in zwei Wochen erneut informieren.

Derweil er klärte Mark-E, man sehe sich in der eigenen Preispolitik bestätigt. "Das Landeskartellamt hat festgestellt, dass die Erhöhungen gerade kostendeckend sind und an der unteren Grenze des erforderlichen Preisniveaus rangieren", erklärte Mark-E-Sprecher Uwe Reuter. Und weiter: "Wir haben bewiesen, dass wir verantwortlich mit den Zahlen umgegangen sind. Das wird Vertrauen bei den Bürgern schaffen." Auf der Grundlage der nun vorliegenden Einschätzung werde man das Gespräch mit der Interessengemeinschaft suchen, "um über Vertragsmodalitäten wie Laufzeiten und Preisanpassungsklauseinzusprechen".

Westfalenpost, 03.06.2004
Torsten Berninghaus

Emst. (tob) Die Fernwärmekunden auf Emst haben gstern einen Etappensieg eingefahren. In zwei Prozessen unterlag der Energieversorger Mark-E vor dem Amtsgericht.

Ein Mieter und ein Hauseigentümer hatten, vertreten durch den Rechtsanwalt des Mietervereins Franz Michalek, eine Feststellungsklage darüber angestrengt, dass die Kündigung der Fernwärme-Verträge unwirksam waren. Mark-E steht auf dem Standpunkt, dass es sich bei den Kontrakten um Dauerschuldverhältnisse handelt und diese sehrwohl kündbar sind.

Derweil argumentierte der Mieterverein auf der Grundlage eines Fernwärme-Liefervertrages mit Laufzeitvereinbarung. "In den Verträgen steht ausdrücklich, dass diese nur bei Besitzer- bzw. Mieterwechsel enden. Eine Kündigung ist somit nur aus wichtigem Grund gerechtfertigt", sagt Rechtsanwalt Michalek. Das Gericht schloss sich dieser Auffassung an.

Wie es nun weitergeht, steht nicht fest. Natürlich steht es Mark-E frei, Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen und die Angelegenheit durch das Landgericht erneut überprüfen zu lassen. Doch soweit wollte der Energieversorger gestern noch nicht gehen. Unternehmenssprecher Uwe Reuter: "Wir werden jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, und dann über das weitere Vorgehen entscheiden." Immerhin bliebe Fakt, dass Mark-E auf der Grundlage der alten Verträge erhebliche Verluste im Fernwärme-Geschäft einfahren würde. Denn eine Preisgleit-Klausel aus der Stadtwerke-Ära reiche nicht aus, um die Kosten zu decken. Reuter: "Es kann nicht sein, dass die Energiekosten allerorten davongaloppieren und nur Emst eine Insel der Glückseligen ist."

Mietervereins-Vorsitzender Klaus Budde interpretiert das Urteil so: "Vorbehaltlich einer Berufung gelten jetzt die alten Verträge weiter. Wer bisher unter Vorbehalt gezahlt hat, wurde in seiner Auffassung bestätigt."

1400 Kunden auf Emst beziehen Fernwärme. Mark-E hatte 2004 angekündigt, die alten Preise in drei Schritten um bis zu 100 Prozent zu erhöhen. Zwei Preiserhöhungen sind umgesetzt, die dritte ist für Oktober geplant.

Westfalenpost, 02.09.2005

Hagen. (cil) Allein gegen Emst - Klaus Klasen hatte einen schweren Stand. Der Mark E-Justiziar musste gestern nicht nur gegen Franz Michalek, Rechtsanwalt des Mietervereins, antreten. Auch wenn auf der Klagebank nur zwei Emster saßen: Letztlich tritt Mark E gegen einen ganzen Stadtteil an. Der Termin gestern vorm Amtsgericht: Ein Musterprozess.

Der Saal 21 - eigentlich zu knapp bemessen für den Inhalt, der seit rund einem Jahr die Gemüter erhitzt. 1 400 Gemüter in etwa - das sind die betroffenen Fernwärmebezieher auf Emst. Ein Dutzend davon verfolgte gestern den ersten von mehreren Terminen - auch um sich Munition für die eigenen Verhandlungen zu holen. Dass dieser Prozess - Böcker gegen Mark E - richtungweisend und das Amtsgericht sicherlich nicht die letzte Instanz ist? Das erkannte auch Richterin Melanie Krauß.

Hintergrund: Mark E, die 2000 die Geschäfte - und damit auch die bestehenden Fernwärme-Verträge - der ehemaligen Stadtwerke Hagen AG übernommen hatte, hatte den Emstern Anfang letzten Jahres gekündigt und neue Verträge angeboten.

Der Ton macht die Musik...

Darin hatten sich nicht nur die Preise für die Wärme aus dem Blockheizkraftwerk nahezu verdoppelt; auch Kündigungsbeschränkungen waren ausgeklammert worden. "Ein Husarenstreich", bemängelt Franz Michalek - der Ton macht die Musik.

Und wie man nach Emst hinein ruft, so schallt es heraus: So verhärteten sich in zig Güteverhandlungen ohne Ergebnisse die Fronten. "Die Leute sträuben sich ja nicht dagegen, für Fernwärme zu bezahlen." Das Argument von Mark E, 1979 seien "politische Preise" gemacht worden und seither seien nur noch Verluste eingefahren worden, wollte letztlich aber niemand (mehr) glauben. Schon deshalb nicht, weil der Energielieferant den Kritikern keine nachvollziehbaren Zahlen an die Hand habe geben wollen. Außerdem, so Mieter und Eigentümer auf Emst, seien die Preise in den letzten 25 Jahren sehr wohl über die Preisgleitklausel angeglichen worden. Von 1980 bis 2001 stieg der Grundpreis um rund 45 Prozent; die Verbrauchspreise imgleichen Zeitraum um 100 Prozent.

Nicht genug, klagte Klasen und zitierte Verluste von 500.000 Euro jährlich. Immerhin hatte das Landeskartellamt die Preiserhöhung geprüft und als "nicht unangemessen" eingestuft.

Etwas anderes als Bierliefervertrag...

Soweit zu den Feinheiten. Gestern allerdings, betonte Melanie Krauß, ging es um "die reine Rechtsform". Sind die Vertragskündigungen formell wie materiell wirksam? - Wenn nicht, hätten die Fernwärmekunden natürlich fortan eine wesentlich gestärkte Verhandlungsposition.

Krauß hatte "erhebliche Bedenken" - schon alleine der äußeren Form wegen. "Das hätte auch der Hausmeister gewesen sein können", kommentierte Michalek die Unterschriften. Krauß sah eine ordentliche Kündigung als ausgeschlossen an - sie könne nur mit Beendigung des Mietverhältnisses greifen. Eine außerordentliche Kündigung würde nur zutreffen, wenn der "Wegfall der Geschäftsgrundlage" bestätigt würde - auch hier hatte die Richterin Bedenken. Ebenso skeptisch beurteilte sie die Kündigungsfrist: "Das ist ja nicht, als wenn Sie einen Bierliefervertrag kündigen. Hier müssten sich ja 1 400 Leute anderweitig umgucken..."

Ihre Entscheidung gestern: Die Kündigungen der Fernwärme-Versorgungsverträge sind unwirksam. Den beiden gestern verhandelten Klagen wurde stattgegeben.

Westfälische Rundschau, 02.09.2005

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