Fernwärme: Kartellamt bestätigt Preise

Das Kartellamt in Düsseldorf wird sich nicht in die Auseinandersetzung um die Preisexplosion der Fernwärme Emst einmischen. Gleichwohl signalisierte die Behörde, dass die angekündigten Preise nicht zu beanstanden seien. Nachbesserungsbedarf gibt es beiden vorliegenden Verträgen zwischen Kunden und Erzeuger.

Die Vertreter der Interessengruppe Fernwärme Emst kamen deprimiert aus Düsseldorf zurück. Am Mittwochabend erstatteten Herbert Böcker, Hugo Funke, Gerhard Siebers und Siegfried Budde vor etwa 50 interessierten Emstern Bericht. Drei Stunden hatte die Interessengruppe gemeinsam mit Vertretern des Mieterschutzbundes und einer Mark-E-Delegation beim Landeskartellamt diskutiert.
Hugo Funke: "Das Kartellamt hat die Preisgestaltung geprüft, dort gab es nichts zu beanstanden. Bei den Verträgen war man zurückhaltend, die sind so, wie sie derzeit vorliegen, wohl nicht haltbar." Es geht um Laufzeiten und Preisindizes, die derzeit völlig in den angebotenen Verträgen fehlen. Herbert Böcker brachte es auf einen einfachen Nennen: "Zahlen müssen wir, über die Verträge werden wir mit Mark-E noch verhandeln, damit die kundenfreundlicher werden."

Die Interessen-Vertreter bekamen am Mittwoch den Auftrag, an zwei Fronten weiterzuarbeiten. Zum einen soll rechtlich -eventuell auch gerichtlich- geklärt werden, ob die vorliegenden (kurzfristigen) Kündigungen der Altverträge vor dem Hintergrund der Fernwärmeverordnung haltbar sind. Zum anderen wurden die IG-Sprecher beauftragt, mit Mark-E über die Neuverträge zu verhandeln.

Konkret rieten die Sprecher den Emstern, unter Vorbehalt zu zahlen, die aktuellen Verträge nicht zu unterschreiben und abzuwarten. Das war einigen Anwesenden nicht genug. Sie wollten die Gangart verschärfen. "Die Kunden sollten auf den Alt-Verträgen bestehen und nur den alten Abschlagsbetrag überweisen. Die Fernwärmeverordnung sieht Kündigungen nur im Fünf- oder Zehn-Jahres-Rhythmus sowie mit neunmonatiger Vorlaufzeit vor", meinte Jürgen Klippert, der auf dem Grünen-Ticket für ein Ratsmandat kandidiert.

Andere Betroffene warnten vor dem Verlassen der gemeinsamen Linie. Als Gruppe aufzutreten habe Vorteile für beide Seiten und würde Kosten sparen. Die Interessengruppe will in zwei Wochen erneut informieren.

Derweil er klärte Mark-E, man sehe sich in der eigenen Preispolitik bestätigt. "Das Landeskartellamt hat festgestellt, dass die Erhöhungen gerade kostendeckend sind und an der unteren Grenze des erforderlichen Preisniveaus rangieren", erklärte Mark-E-Sprecher Uwe Reuter. Und weiter: "Wir haben bewiesen, dass wir verantwortlich mit den Zahlen umgegangen sind. Das wird Vertrauen bei den Bürgern schaffen." Auf der Grundlage der nun vorliegenden Einschätzung werde man das Gespräch mit der Interessengemeinschaft suchen, "um über Vertragsmodalitäten wie Laufzeiten und Preisanpassungsklauseinzusprechen".

Westfalenpost, 03.06.2004
Torsten Berninghaus