Emst. (tob) Die Fernwärmekunden auf Emst haben gstern einen Etappensieg eingefahren. In zwei Prozessen unterlag der Energieversorger Mark-E vor dem Amtsgericht.

Ein Mieter und ein Hauseigentümer hatten, vertreten durch den Rechtsanwalt des Mietervereins Franz Michalek, eine Feststellungsklage darüber angestrengt, dass die Kündigung der Fernwärme-Verträge unwirksam waren. Mark-E steht auf dem Standpunkt, dass es sich bei den Kontrakten um Dauerschuldverhältnisse handelt und diese sehrwohl kündbar sind.

Derweil argumentierte der Mieterverein auf der Grundlage eines Fernwärme-Liefervertrages mit Laufzeitvereinbarung. "In den Verträgen steht ausdrücklich, dass diese nur bei Besitzer- bzw. Mieterwechsel enden. Eine Kündigung ist somit nur aus wichtigem Grund gerechtfertigt", sagt Rechtsanwalt Michalek. Das Gericht schloss sich dieser Auffassung an.

Wie es nun weitergeht, steht nicht fest. Natürlich steht es Mark-E frei, Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen und die Angelegenheit durch das Landgericht erneut überprüfen zu lassen. Doch soweit wollte der Energieversorger gestern noch nicht gehen. Unternehmenssprecher Uwe Reuter: "Wir werden jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, und dann über das weitere Vorgehen entscheiden." Immerhin bliebe Fakt, dass Mark-E auf der Grundlage der alten Verträge erhebliche Verluste im Fernwärme-Geschäft einfahren würde. Denn eine Preisgleit-Klausel aus der Stadtwerke-Ära reiche nicht aus, um die Kosten zu decken. Reuter: "Es kann nicht sein, dass die Energiekosten allerorten davongaloppieren und nur Emst eine Insel der Glückseligen ist."

Mietervereins-Vorsitzender Klaus Budde interpretiert das Urteil so: "Vorbehaltlich einer Berufung gelten jetzt die alten Verträge weiter. Wer bisher unter Vorbehalt gezahlt hat, wurde in seiner Auffassung bestätigt."

1400 Kunden auf Emst beziehen Fernwärme. Mark-E hatte 2004 angekündigt, die alten Preise in drei Schritten um bis zu 100 Prozent zu erhöhen. Zwei Preiserhöhungen sind umgesetzt, die dritte ist für Oktober geplant.

Westfalenpost, 02.09.2005