Wir bleiben am Ball ...

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,

Am vergangenen Samstag stand es in der Zeitung "Erfolg für Emster im Musterprozess" oder "Fernwärme Ernst: Mark-E unterliegt vor Amtsgericht". Besser als in der "Westfälischen Rundschau", Lokalausgabe Hagen, können wir es auch nicht ausdrücken.

Die beiden Sprecher der Fernwärme-Interessengruppe Böcker und Funke haben es mit Hilfe ihres Anwaltes Michalek vom Hagener Mieterbund gewagt, gegen den Stachel zu löcken. Nach dem Motto "Wer nicht kämpft hat schon verloren!" sind sie vorgegangen. Bekanntlich hatte mehrere Versuche der Interessengruppe, einen fairen Kompromiss mit der Mark-E auszuhandeln, zu keinem Ergebnis geführt.

Wie geht es nun weiter: Nun, zunächst müssen die Urteile geschrieben und den Prozess Parteien zugestellt werden. Erst danach wird man sehen, ob die Mark-E gegen die Urteile Berufung einlegen wird. Eigentlich hat der Bundesgerichtshof längst die Rechtsfrage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Dauerschuldverhältnisse gekündigt werden können.

Wenn die Mark-E "in die Berufung geht", obwohl die Rechtslage klar ist, wird die Unsicherheit sowohl für die Mark-E als auch für die Abnehmer noch lange bestehen bleiben.

Noch ein Detail am Rande: In ca. 10 Tagen wird es vor dem Amtsgericht einen weitere Prozess "Mark-E ./. Kunde" geben. Theoretisch kann es in diesem Verfahren auch zu einem anderen Urteil kommen.

Nach wie vor glauben wir, dass im Interesse aller Kunden ein fairer Interessenausgleich möglich sein muss. Dazu ist auch der Aufsichtsrat der Mark-E gefragt, der kein Interesse daran haben kann, den Streit weiter eskalieren zu lassen.

Der Justitiar der Mark-E hat in der mündlichen Verhandlung übrigens noch einmal bestätigt, dass das schriftliche Versprechen gegenüber der Interessengruppe nach wie vor gilt: "... Wir (die Mark E) bestätigen Ihnen hiermit, dass die Mark E die Zahlung der ab dem 1. Juni 2004 geltenden Preiserhöhungen durch sämtliche Fernwärmekunden in Hagen-Ernst unter dem Vorbehalt einer gütlichen Einigung auf der Basis unserer Gespräche oder - für den Fall des Scheitern - unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Nachprüfung akzeptiert. ,.,"

Wir werden Sie über den Fortgang des Verfahrens auch zukünftig informieren.

Unabhängig vom Ausgang des Streits müssen alle Kunden der Fernwärme wegen der ÖIpreisexplosion mit steigenden Heizkosten rechnen.

Hagen-Emst, den 05.09.2005
SPD Emst-Bissingheim
Jörg Meier, Vorsitzender

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