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leserbriefe |
...die
Staatsanwaltschaft zu der angeblichen gewaltigen Unterdeckung
der Kosten sagen?
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"Großzügiges“ Kündigungsrecht"
Frank Steinhauer
Kein Soziale Marktwirtschaft
Klaus Müntefering
„Kostenexplosion für die Emster Fernwärmekunden“
Herbert Böcker
Gewinnmaximierung darf es nicht sein
Wolfgang Schmidt
Unrichtiges und einfach eine Zumutung
Eva Gabelin
Preisanpassungen sind doch erfolgt
Gerhard Siebers
Vertrags- und Vertrauensbruch
Wolfgang Gleibe
Überfallartige Vertragsänderung
Siegfried Budde
Kündigungsverfahren ist so nicht haltbar
Hugo Funke
Unfähigkeit und Misswirtschaft gelten nicht als Kündigungsgrund
Wolfgang Kraft,
Stefan Gebehenne
Was stimmt
nicht?
Michael Koslowski
Mieterverein hat weitere Zweifel
Klaus H. Budde
Bürger sind ausgeliefert
Werner Schulkowski
Bilanzielle Faktenlage völlig unzureichend
Michael Koslowski
Vollendete Tatsachen ?
Herbert Böcker
Relationen verschoben
Hans-Joachim Bolig
Mark-E darf Kunden nicht nach Belieben ins Portmonee fassen Dr.
Dieter Meiners
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„Großzügiges“ Kündigungsrecht
,,Wie bereits berichtet, beabsichtigt die Mark-E die Preise für
die Versorgung mit Fernwärme in Emst bis zum 1. Oktober 2005
fast zu verdoppeln. Die Mark-E schreibt mir und anderen Eigenheimbesitzern,
dass die Preise schon seit Jahren nicht mehr auskömmlich sind
und dass die Preiserhöhung kundenfreundlich über drei
Schritte erfolgen soll. Da fragt man sich, was an einer Verdoppelung
der Preise kundenfreundlich sein soll und warum man erst jetzt
die Preiserhöhung in Angriff nimmt, wo die Unterdeckung doch
seit Jahren bekannt ist.
Hat der vorherige Vorstand also wissentlich gegen die Interessen
der Firma die Preise nicht kostendeckend gestaltet oder haben die
andern Bürger im Versorgungsgebiet der Mark-E den Fernwärmepreis
gesponsert? Dann sollten diese sofort eine Rückerstattung
verlangen. Des weiteren fehlt in den Schreiben die Rechtsgrundlage
für eine einseitige Kündigung der bestehenden Verträge.
Nur weil ich (Mark-E) mich verkalkuliert habe, kann ich nicht einfach
einseitig bestehende Verträge kündigen.
Die größte Unverfrorenheit besteht in dem großzügigen
Recht der einseitigen Kündigung des neuen Vertrages durch
die Eigenheimbesitzer. Da in der Mallnitzer Straße kein Gas
liegt, ist es für einen Monopolisten doch wirklich großzügig,
so ein Kündigungsrecht auszusprechen. Wenn ich den Vertrag
nicht bis zum 8. April unterschrieben zurücksende und meinen
Kindern eine warme Wohnung und warmes Wasser gönne, tritt
das Vertragsverhältnis automatisch in Kraft. Wie sagt schon
der Volksmund: Frechheit siegt!“
Frank Steinhauer
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Kein Soziale Marktwirtschaft
„In Ihrem Artikel ,Kostenexplosion für die Emster Fernwärmekunden“ wird
die Position des Monopolanbieters Mark-E wiedergegeben. Als Leser
der Westfalenpost sehe ich mich veranlasst, diese Darstellung kritisch
zu hinterfragen. Tatsache ist, dass auf Grund der bestehenden Lieferverträge
Jahr für Jahr die Bezugspreise für Fernwärme nach
der Veränderung der Gaspreise- und Lohnentwicklung vorgenommen
wurde. Insofern sind die Kostensteigerungen der Fernwärmeerzeugung
immer weitergegeben worden.
Dass die Mark-E da ein Defizit in sechsstelliger Höhe erwirtschaftet,
ist kaum zu glauben. Die Kalkulationsgrundlagen der Wirtschaftlichkeitsberechnung
ist den Fernwärmenutzern nicht transparent gemacht worden.
Auch muss die Frage gestellt werden, wo die durch Fusionen üblichen
Einsparungen durch Synergieeffekte im Gesamtunternehmen bleiben,
als die damalige Elektromark die Stadtwerke Hagen übernahm.
Bezieher der Fernwärme sind auf diese Energie angewiesen,
da sie keine eigene Heizungsanlage in den Häusern haben. Wenn
dieses Vorgehen für rechtens erklärt wird, sehe ich in
solchen Fällen für die Verbraucher zukünftig schwarz.
Mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun.“
Klaus Müntefering
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„Kostenexplosion für die
Emster Fernwärmekunden“
vom
11. Februar erweckt den Eindruck, als ob die Emster Bürgerinnen
und Bürger jahrelang auf Kosten anderer ihre Wärme von
den Stadtwerken – jetzt Mark E - bezogen hätten.
Tatsache ist vielmehr, dass die Kosten seit 1979 jährlich
nach einer vertraglich vereinbarten nachvollziehbaren Formel den
Energie- und Lohnkosten angepasst worden sind. Sie können
mir glauben, dass manchem Mieter die Aufbringung der Heizungskosten
sehr schwer fällt, zumal es keine andere Alternative für
sie gibt. Eine andere Heizungsart ist den Mietern leider nicht
möglich.
Wenn es aber nun tatsächlich so sein sollte, dass die Kosten
nur noch zu 50 Prozent gedeckt werden, sollte die Mark E mit offenen
Karten spielen. Dabei sind alle Kosten für die Fernheizung
offen auf den Tisch zu legen. Noch sind die Gemeinden und Städte
im Umland Eigentümer der Mark E. Eigentum verpflichtet, insbesondere
das der öffentlichen Hand! Maßstab für Preise können
doch wohl nur kostendeckende für die Bürger und nicht
solche der ausschließlichen Gewinnmaximierung sein. Aber
offenbar denkt der Vorstand und der Aufsichtsrat in anderen Kategorien.
Sonst hätte die Begründung nicht heißen können,
dass die bisherigen Preise unter denen anderer Fernlieferanten
liege.
Was könnte eigentlich die Staatsanwaltschaft zu der angeblichen
gewaltigen Unterdeckung der Kosten sagen? Ist das nicht auch möglicherweise
Untreue des alten Stadtwerkevorstandes und –aufsichtsrates,
dies eventuell wider besseres Wissen hingenommen zu haben? Soll
das der nächste Schritt sein? Also, Gemach, Gemach!
Ü
brigens scheint sich die Mark E auch nicht so ganz sicher zu sein.
Noch gibt es Verträge mit den Abnehmern, die eigentlich erst
bei Wohnungswechsel auslaufen. Warum werden jetzt neue Verträge
angeboten, die aber auch in Kraft treten sollen, wenn sie vom Abnehmer
nicht unterschrieben werden. Bisher gehörten zu einem Vertrag
immer noch mindestens zwei Unterschriften.
Ich schlage deshalb vor, dass sich wie 1979 wieder eine Interessengemeinschaft
bildet, die mit der Mark E in „Augenhöhe“ über
die Probleme spricht.
Herbert Böcker
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Gewinnmaximierung
darf es nicht sein
„In Ihrem Artikel vom 11. Februar schreiben Sie, dass die
Fernwärmekosten bis Ende 2005 für ein Einfamilienhaus
um rund 100 Prozent erhöht werden müssen, weil in der
Stadtwerke-Ära die Preise nicht an die Marktgegebenheiten
angepasst worden seien. Das kann ich als langjähriger Kunde
nicht nachvollziehen. In all den Jahren wurden die Preise laufend
angepasst. Grundlage dafür war eine Formel aus dem Wärmelieferungsvertrag,
in die die aktuellen Kosten der Stadtwerke (z.B. Lohnkosten, Erdgaspreis,
...) einflossen.
Ich will nicht annehmen, dass die Fernwärmekunden mögliche
andere defizitäre Strukturen von Mark-E finanzieren sollen.
Auch Gewinnmaximierung kann für einen Monopolanbieter nicht
die Hauptaufgabe sein. Es ist schade, dass es nach all den Jahren
zu solchen Differenzen zwischen Mark-E und ihren Kunden kommt."
Wolfgang Schmidt
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Unrichtiges
und einfach eine Zumutung
„Das Kündigungsschreiben der Mark-E
an die Fernheizwerkskunden enthält gravierende Unrichtigkeiten
und ist insgesamt eine Zumutung. Wenn ein profitorientiertes Unternehmen
wie die Mark-E
behauptet, wegen angeblich zu üppigen Wärmeverbrauchs
durch die Kunden müssten - sozusagen als Bremse - die Preise
erhöht werden, dann ist das schlicht scheinheilig. Das widerspräche
ja allen Gesetzen der Marktwirtschaft. Anscheinend haben die keine
besseren Argumente für
ihr Vorgehen.
Die Mark-E kündigt einseitig die bisherigen Verträge,
obwohl unter Punkt 5.1 die Vertragsdauer wie folgt geregelt ist:
Der Vertrag endet bei Besitzer- oder Wohnungswechsel. Von Kündigungsfristen
ist nirgendwo die Rede. Die Mark-E hat den Fernwärmekunden
gegenüber eine verträglich fixierte Monopolstellung.
Das sichert ihr große Vorteile, bindet sie aber auch an Pflichten.
Was sie jetzt unternimmt, ist in höchstem Maße unmoralisch.
Sie versucht aus Gründen der Gewinnmaximierung
die Abhängigkeit ihrer Kunden rücksichtslos auszunutzen.
Dabei ist sie mehrheitlich in kommunaler Hand. Der Hagener Oberbürgermeister
ist Aufsichtsratvorsitzender.
Man kann nur staunen. Wenn die Mark-E,
wie behauptet, so große
Defizite hat, muss man natürlich fragen, wo die herkommen.
Vom Fernheizwerk jedenfalls nicht, das ist unmöglich. Seit
25 Jahren werden durch Anpassungsformeln, wie sie
auch die Esso Helfe verwendet, an veränderte Marktbedingungen
angeglichen. Die letzte Anpassung erfolgte im vergangenen Jahr.
Es geht nicht an, das die Fernheizwerkskunden mit Fremdkosten belastet
werden, die sie nicht verursachen. Wo diese Fremdkosten entstanden
sind, möchten wir allerdings gerne wissen.
Der Stadtwerkskandal
ist noch in frischer Erinnerung." Eva Gabelin |
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Preisanpassungen
sind doch erfolgt
„In Ihrem Artikel „In Emst wird Wärme um 100%
teurer" vom 11. Februar zitieren Sie die Behauptung der Mark-E,
der Grund für die explosive Kostenerhöhung seien die
hohen Defizite, die seit Jahren ,mit dem Blockheizwerk eingefahren
würden. Das kann nicht sein. In den 1979 zwischen den Stadtwerken
und einer Bürgervertretung ausgehandelten Wärmelieferungsverträgen
wurden einvernehmlich die gesamten Wärmebereitstellungskosten
erfasst und als Grundpreis auf die Wohnflächen umgelegt. Für
die Fortschreibung der variablen Kosten wie Löhne, Öl-,
Gas- und Strompreise wurden, vergleichbar dem Esso-Fernheizwerk
in Helfe, Preisanpassungsformeln eingeführt, die alle Änderungen
automatisch in die Wärmelieferungspreise übernehmen.
Seit 1979 sind nachweislich 27 solcher Preisanpassungen erfolgt,
die letzte 2003. Wie da bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung
ein Defizit entstehen soll, müsste die Mark-E einmal erklären.
Die Monopolstellung, die die Mark-E im Einzugsbereich des Fernheizwerks
hat, berechtigt nicht dazu, die Bürger hemmungslos abzuzocken,
um selbstverschuldete Defizite in anderen Geschäftsbereichen
abzudecken.
Das ist in einer Zeit, in der viele Bürger wegen der schmerzhaften
Reformen Zukunftsängste haben, besonders verwerflich. Warum
hat sich die Mark-E bisher einem offenem Gespräch mit den
betroffenen Bürgern verweigert? Wir können nur vermuten. Übrigens
würden wir gerne wissen, auf welche Rechtsgrundlage sich die
Mark-E bei ihren Kündigungen stützt. Die Kundenverträge
decken u. E. dieses Vorgehen nicht ab."
Gerhard Siebers
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Vertrags-
und Vertrauensbruch
Das ist der Hammer!. Eine Steigerung der Heizkosten um durchschnittlich
100%! Dazu die Begründung der Mark-E, der zu hohe Verbrauch
solle verringert und ein Defizit in sechsstelliger Höhe abgedeckt
werden. Das erste Argument ist für ein profitorientiertes
Unternehmen geradezu widersinnig und das zweite kann für das
Fernheizwerk Emst nicht gelten, da die Preise ständig marktgerecht
angepasst wurden.
Bei der Mark-E handelt es sich immerhin um ein kommunales Unternehmen,
das beim Fernheizwerk sogar Monopolstatus hat. Das verpflichtet
gegenüber den Bürgern. Sollte der Aufsichtsratsvorsitzende,
Oberbürgermeister Horn, das vergessen haben?
Wenn die Mark-E nun den Monopolstatus zu vertuschen versucht,
indem sie dem Ausstieg anbietet, ist das pure Heuchelei. Sie weiß ganz
genau, dass wenn überhaupt, nur wenige davon Gebrauch machen
könnten. Für diese entfielen dann aber auch die als Grundbuchlast
eingetragene Durchleistungsduldung. Das Rohrleitungsnetz müsste
geändert werden – eventuell mehrmals. Das käme
die Mark-E teuer zu stehen. Aber macht nichts. Sie wird es den
anderen draufsatteln, darin hat sie ja Erfahrung.
Ich sehe im Vorgehen der Mark-E nicht nur einen glatten Vertragsbruch,
sondern auch einen Vertrauensbruch. Die Mark-E missbraucht rücksichtslos
ihre Monopolstellung.
Zur Abwehr schlage ich den Fernwärmekunden Folgendes vor:
- Den neuen Vertrag nicht unterschreiben.
- Ab sofort nur noch unter Vorbehalt zahlen. Zur Vereinfachung
könnte ein Formblatt entwickelt werden.
- Eine Bürgervertretung
bilden, der gegenüber die
Mark-E die Karten offen auf den Tisch legen muss, wenn sie
sich nicht
dem Vorwurf der Vertuschung aussetzen will.
- Einen Rechtsanwalt
einschalten, der die Frage des Vertragsbruch prüft.“
Wolfgang Gleibe |
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Überfallartige
Vertragsänderung
„Die expiosions- und überfallartige Vertragsänderung
beim Fernheizwerk Emst hat viele Kunden der Mark-E so geschockt,
dass sie das Kleingedruckte gar nicht mehr gelesen haben.
Preiserhöhungen von mehr als 100 Prozent im Grund- und
Arbeitspreis sind eine Unverschämtheit.
Im Kleingedruckten verstecken sich aber noch andere Brutalitäten.
Bisher war es vertraglich vereinbart “dass sowohl Veränderungen
im Strom- und Gaspreis als auch in den Tarifverträgen
in eine Formel einflossen, mit der dann der Preiskorrekturfaktor
errechnet wurde. In dem nun vorgelegten Fernwärmelieferungsvertrag
findet sich folgende Aussage: „Preisänderungen
werden nach öffentlicher Bekanntmachung oder durch Übersendung
eines neuen Preisblattes an den Kunden unter Angabe des Zeitpunktes
der Preisveränderung wirksam. „Der Manipulation
ist hier Tür und Tor geöffnet. Der Zeitpunkt der
Erhöhung kann täglich erfolgen. Wo kann das hinführen?
Die Kunden sind der Willkür der Mark-E ausgesetzt.
In den „Technischen Anschlussbedingungen“ werden
Angaben zu den Temperaturbedingungen des Systems gemacht.
Diese unterscheiden sich von den bisherigen erheblich. Um
auf die gleiche Wärmeleistung der Heizkörper zu
kommen, ist mehr Heizungswasser erforderlich. Dadurch wird
der Arbeitspreis erhöht und damit eine weitere Einnahmequelle
der Mark-E erschlossen. Es ist mir unverständlich, wie
Vorstand und Aufsichtsrat solch ein Vertragswerk absegnen
konnten.“
Siegfried Budde
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Kündigungsverfahren
ist so nicht haltbar „Die von der Mark-E ausgesprochene Kündigung
der Wärmelieferungs-Verträge für ca. 1500
Wohneinheiten ist aus meiner Sicht juristisch zweifelhaft,
in der von der Mark-E selbst formulierten Zielsetzung, einer
effizienten Nutzung der Energie widersprüchlich und
in der Methode des Vorgehens mehr als ungeschickt.
Wenn ich unterstelle, dass die Mark-E in alle Rechte und
Pflichten des seinerzeit mit der Stadtwerke Hagen AG abgeschlossenen
Wärmelieferungs-Vertrages eingestiegen ist, ist das
jetzige Kündigungsverfahren so nicht haltbar. Die Zielsetzung
einer effizienten Nutzung der Energie kann ja wohl nicht
dadurch erreicht werden, indem man den verbrauchsunabhängigen
Grundpreis nahezu verdoppelt und zusätzlich noch einen „Verrechnungspreis“ mit
einem Pauschalbetrag neu in Ansatz bringt, da auch diese
Position mengenunabhängig berechnet werden soll.
Diese beiden Positionen können nun keineswegs zu einer
effizienten Nutzung beitragen und widersprechen deshalb der
von der Mark-E formulierten Zielsetzung. Die größte
Zumutung der neu angebotenen Verträge besteht allerdings
darin, dass die Mark-E sich überhaupt nicht einer „Versorgungspflicht“ unterzieht,
sondern kurzfristig die Lieferpflicht einstellen kann. Sollen
dann 1.500 Haushalte Kohleöfen aufstellen? Erstaunlich
ist auch, dass die Kündigungsschreiben nicht einmal
von einem Vorstandsmitglied unterzeichnet sind -soll ich
daraus schließen, die Sache sei nicht so wichtig?
Alles in allem kann ich mir nicht vorstellen, dass die Kündigung,
der neu angebotene Vertrag und die Vorgehensweise widerstandslos
hingenommen werden. Es gibt keine kontrollierten Angaben,
die eine berechtigte Preisanhebung nachvollziehbar machen
und für die weitere Zukunft gibt es keine Indizes, auf
die bei späteren Preisanpassungen Bezug genommen werden
könnte (Entwicklung der Lohnkosten, Preisentwicklung
bei Gas/Öl, Verlauf der Investitionskosten). Das monopolistische
Verhalten von Mark-E deutet schwer darauf hin, dass sie die
Abnehmer nicht als Kunden, sondern eher als willfährige
Untergebene behandeln. So geht es auf jeden Fall nicht!
Hugo Funke |
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Unfähigkeit
und Misswirtschaft gelten nicht als Kündigungsgrund
„Die Ernster Kunden der Mark-E sind entsetzt! Die
vererbten Kunden der Stadtwerke sind mit Recht über
die Mark-E als Rechtsnachfolger verärgert. Langjährige
Verträge werden einseitig gekündigt. In § 5.1
unseres Vertrages vom 12.05.1979 heißt es: „Der
Vertrag endet mit einem Besitzer-(Hauseigentümer-) bzw.
Wohnungswechsel“. In § 4.1 und 4.2 sind die Preisänderungen
verankert, und zwar gebunden an Lohn- und Energiekosten.
Die Erhöhungen sind fast jährlich in regelmäßiger
Folge durchgesetzt worden. Unfähigkeit, ein Versorgungsunternehmen
korrekt zu führen und Misswirtschaft oder korrupte Entscheidungsträger
sind vertraglich nicht als Kündigungsgrund geregelt.
Der Hinweis, auf andere Energiequellen umzusteigen, grenzt
schon an Hohn, wohlwissend, welche Alternativmöglichkeiten
den Bürgern auf Emst geboten werden. Wir können
nur allen Mark-E-Kunden raten: Nicht voreilig die Verträge
unterzeichnen. Lassen Sie uns gemeinsam um eine akzeptable
Lösung kämpfen. Gute Rechtsberater können
helfen und dieses Invest rechnet sich zukünftig.“
Wolfgang Kraft
Stefan Gebehenne
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Was stimmt
nicht?
„Mit großer Verwunderung habe ich die Berichterstattung
zur Verteuerung der Femwärme in Hagen-Emst verfolgt. Als Bewohner
von Haspe bin ich zwar nicht direkt betroffen, jedoch erschreckt
mich als Kunde von Mark-E die Begründung der Preiserhöhung.
Wie kann es denn sein, dass Mark-E jetzt plötzlich merkt,
dass die Preise seit Jahren nicht kostendeckend sind und daher
um 100 Prozent erhöht werden müssen? Was für eine
Qualifikation und Kompetenz haben die Kalkulatoren bei der MARK-E
eigentlich? Errechnen dieselben Kalkulatoren etwa auch die Strom-
und Gaspreise? Dann stünde auch uns bisher nicht betroffenen
Bürgern ja noch einiges bevor. Oder stimmt die Begründung
zur Preiserhöhung von Mark-E nicht? Dann würde durch
die Monopolstellung von Mark-E in unverschämter Weise eine
unglaubliche Preiserhöhung durchgesetzt. Wie immer der Sachverhalt
auch sein mag, entweder herrscht bei Mark-E völlige Inkompetenz
oder skrupellose Profitgier. Beides ist gleichermaßen schlimm.
Den Betroffenen ist bei ihrer Gegenwehr nur viel Erfolg zu wünschen.“
Michael Koslowski
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Mieterverein
hat weitere Zweifel
„In einem Gespräch in unserem Hause mit Vertretern
der Mark-E ging es Ende der Woche u.a. um die Hintergründe
für die horrende Preiserhöhung für Fernwärmekunden
auf Emst. In diesem Zusammenhang ist auch durch unseren Rechtsanwalt
Franz Michalek darauf verwiesen worden, dass die Kündigung
wegen fehlender Unterschriften nicht formgerecht und damit nicht
wirksam sei.
Im Übrigen wurde auch das Unverständnis des Mietervereins
deutlich gemacht, wieso die langjährigen Verluste nicht früher
aufgefallen seien und das Controlling möglicherweise nicht
funktioniert habe.
Die vom Mieterverein angesprochenen rechtlichen Fragen konnten
in dem Gespräch nicht geklärt werden, weshalb ein Telefonat
mit dem Hausjuristen der Mark-E folgte. In diesem Gespräch
machte der Mieterverein deutlich, dass die Kündigung wegen
fehlender Unterschriften nicht formgerecht sei. Ganz offensichtlich
hat dies dann zu weiteren
Ü
berprüfungen bei der Mark-E geführt, mit der Folge, das
die offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung eingesehen
wurde. Deshalb mussten nun fast 1500 neue mit Unterschriften versehene
Kündigungsschreiben versandt werden.
Im Übrigen bedauert es der Mieterverein, dass die von Mark-E
genannte, umfangreiche durch einen unabhängigen Gutachter
erstellte Analyse trotz Bitten nicht vorgelegt worden ist. Nicht
eine konkrete Zahl ist von den Herren der Mark-E genannt worden.
Insofern verbleiben erhebliche Zweifel bezüglich der Kalkulation
der neuen Fernwärmepreise.
Es gibt aber bezüglich der Wirksamkeit der Kündigung
auch noch weitere rechtliche Bedenken, was aber seitens des Mietervereins
noch näherer Überprüfungen bedarf. Wir raten weiterhin,
die neuen Verträge der Mark nicht zu unterschreiben und notfalls
die Rechtsberatung des Mietervereins in Anspruch zu nehmen.“
Klaus H. Budde
1. Vorsitzender des
Mietervereins Hagen e.V. |
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Bürger
sind ausgeliefert „Bei vielen Emster Bürgern herrschen Aufregung und
Unverständnis. Da sollen die Heizkosten innerhalb von 18 Monaten
zum Teil mehr als verdoppelt und die Verträge gekündigt
werden. Ob mein Vertrag mit den Stadtwerken den ich damals beim
Kauf des Hauses unterschreiben musste, so einfach gekündigt
werden kann, weiß ich nicht. Ich bin weder von der Mark-E
mit Unterlagen, aus denen man die beschriebene Unterdeckung erkennen
konnte, versehen worden, noch gab es nachvollziehbare Berechnungen
für die angekündigten Preise. Mir einen anderen Versorger
aussuchen zu dürfen, kommt ja wohl einem Scherz gleich, da
es bei uns keinen anderen Anbieter gibt.
Werner Schulkowski
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Bilanzielle
Faktenlage völlig
unzureichend
"Die Versachlichung der Diskussion ist zu begrüßen,
da letztendlich Fakten zählen. Dazu gehört jedoch auch,
dass bei den Gesprächen zwischen Mark-E und der Interessengemeinschaft
Emst Zahlen auf den Tisch gelegt werden. Dies ist besonders deshalb
erforderlich, weil die Mark-E offensichtlich keine Fachleute vorzuweisen
hat. Das zeigt sich allein darin, dass die Mark-E seit Jahren keinen Überblick über
ihre Kostensituation hat, mühsam Zahlen für das Jahr
2002 ermitteln kann, diesen Zahlen aber selbst nicht traut und
sie von einem Wirtschaftsprüfer nachrechnen lässt.
Ein einziges Geschäftsjahr als Basis für die Preisermittlung
zu Grunde zu legen, ist unseriös und wirtschaftlich unsinnig,
da es in diesem Jahr Faktoren gegeben haben kann, die in den folgenden
Jahren gar nicht mehr anfallen - zum Beispiel Instandhaltungen.
Des Weiteren kann ein einziges Geschäftsjahr durch bilanzielle
Gestaltungsmöglichkeiten sowohl positiv als auch negativ beeinflusst
werden. Dieses ist besonders bei der Ermittlung von Kosten eines
Teilbereiches eines Unternehmens der Fall. Dass die Mark-E keine
Zahlen nennt, ist offensichtlich vor diesem Hintergrund zu sehen
und daher völlig inakzeptabel.
Zusätzlich stelle ich mir die Frage, von welcher angespannten
Wettbewerbssituation die Mark-E ständig spricht. Hier geht
es nur um den Bereich Fernwärme Emst, wo sie ein Monopol hat
und somit Wettbewerb gar nicht vorhanden ist. Letztlich sollte
die Mark-E endlich damit aufhören, die Preiserhöhung
bei Fernwärme mit den Erlösen für Öl oder Gas
zu begründen. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.
Fernwärmekosten haben rein gar nichts mit den Öl- oder
Gaspreisen zu tun.
Bei der Bahn etwa käme niemand auf die Idee, den Fahrpreis
von Hamburg nach München zu verdoppeln, nur weil ein Flugticket
der Lufthansa auf dieser Strecke genauso teuer ist. Dieses würde
allein schon deshalb niemand tun, weil die Vorstände der Bahn,
die vor kurzem ein neues Preissystem durchsetzen wollten, indem
die Preise stark erhöht wurden, nach öffentlichem Druck
wegen Inkompetenz entlassen wurden. Anschließend wurden die
Preise wieder gesenkt."
Michael Koslowski
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Vollendete
Tatsachen ?
"Oskar ist gefallen. Der Staub hat sich gelegt. Für die über 1200
Mieter in Emst, die Fernwärme von der Mark-E beziehen, sind die Probleme
auch nach der SPD-Bürgerversammlung nicht geringer geworden.
Ausweislich ihrer Berichterstattung am 4. März "Dicke Luft auf Emst:..."
ist festzuhalten, dass die Herren der Mark-E offenbar nicht bereit
sind, nachprüfbare Zahlen auf den Tisch zu legen. Wie soll ma da
den Vertretern der Mark-E trauen? Mit keinem Wort sind Sie auf die
bestehenden Verträge und nur oberflächlich auf die Bestimmungen der
Fernwärmeordnung eingegangen. Warum eigentlich nicht? Offenbar wollen
sie die Fernwärmekunden vor vollendete Tatsachen stellen.
Was bleibt, ist offenbar nur der individuelle Weg der gerichtlichen
Auseinandersetzung. Wohl dem, der eine Vertragsrechtsschutzversicherung
hat oder noch besser Mitglied im Mieterverein ist.
Herbert Böcker |
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Relationen verschoben
"Ihre Veröffentlichung
des Fernwärme-Preisvergleiches
bedarf einer Ergänzung. Die Mark-E hat hier Zahlen veröffentlicht,
die einer Umfrage des Wirtschaftsprüfungsunternehmens
Wibera entnommen sind. Hierbei wird der Eindruck erweckt,
als seien die Fernwärmepreise in Emst mit 45,41 Euro/MWh
die weitaus günstigsten im Deutschland. Die Spannbreite
des Durchschnittspreises bei den Fernwärmeunternehmen
liegt laut dieser Umfrage jedoch zwischen 25,29 Euro/MWh
und den angegebenen 81,92 Euro/MWh. Die Veränderung
dieser Preise bewegt sich zwischen -43,8% und +23,9%. Dies
verschiebt die Relationen trotz des Einsatzes eines Blockheizkraftwerkes
in Emst erheblich."
Hans-Joachim Bolig |
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"Mark-E
darf Kunden nicht nach Belieben ins Portmonee fassen"
"Die Initiative, die von der großen Zahl der
Emster Fernwärmekunden getragen wird, ist zu begrüßen.
Die von Mark-E vorgenommene (sehr zweifelhafte) Kündigung
der bisherigen Wärmelieferungsverträge und die Vorlage
eines neuen Vertrages, verbunden mit Preiserhöhungen
von teilweise 100 Prozent bis 2005, wird nicht ohne
weiteres geschluckt.
Ein Monopolist, der mit derart exorbitanten Preiserhöhungen
auf seine Kunden losgeht, muss sich gefallen lassen,
dass diese u.a. nach der kalkulatorischen Rechtfertigung
solchen Gebarens fragen. Immerhin ist Mark-E ein
Unternehmenszusammenschluss mit einer starken kommunalen
Komponente, der den Bürgern nicht nach Belieben ins
Portmonee fassen kann. Auch sind die Emster Fernwärmepreise
keinesfalls, wie uns Mark-E (in der am 4.3. in der
WP veröffentlichten Grafik) weismachen will, die
günstigsten.
Hinzu kommt, dass im bisherigen Wärmelieferungsvertrag
eine Preisanpassungsklausel existiert, die jährlich
- und von den Kunden nachprüfbar - angewendet worden
ist. So sind die Erhöhungen der Personal- als auch
der Brennstoffkosten laufend nachgehalten worden.
Merkwürdigerweise behauptet Mark-E, dass diese (bisher
mit den Stadtwerken vereinbarten) Anpassungen an
den tatsächlichen Marktverhältnissen vorbeigegangen
seien. Haben sich die Stadtwerke bisher so verrechnet,
dass nunmehr die erwähnten exorbitanten Erhöhungen
erforderlich werden?
Die Stadtwerke sind inzwischen Bestandteil von Mark-E
geworden. Sind die von Mark-E behaupteten Mehrkosten
der Emster Fernwärmeproduktion vielleicht gar nicht
in Emst hausgemacht, sondern Tribut des neuen Konzernzusammenschlusses?
Wird von den Emster Fernwärmekunden also erwartet,
dass sie andere Löcher stopfen helfen?
Bezeichnend ist, dass der von Mark-E vorgelegte
neue Wärmelieferungsvertrag überhaupt keine Preisanpassungsklausel
enthält. Statt dessen wird rigoros verfügt: "Preisänderungen
werden nach öffentlicher Bekanntmachung oder durch Übersendung
eines neuen Preisblattes an den Kunden unter Angabe
des Zeitpunktes der Preisänderung wirksam".
Anstelle der bisherigen Überprufbarkeit der vorgenommenen
Preisanpassungen soll offenbar mit den Emster Fernwärmekunden
nach dem Motto "Vogel, friss oder stirb verfahren
werden. Statt dessen erwarten die Emster Fernwärrnekunden
eine offene und faire Diskussion mit ihrem Vertragspartner.
Das Wort "Partnerschaft" sollte in einer
derartig langfristigen Lieferbeziehung hoffähig werden."
Dr. Dieter Meiners |
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