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...die Staatsanwaltschaft zu der angeblichen gewaltigen Unterdeckung der Kosten sagen?


"Großzügiges“ Kündigungsrecht"
Frank Steinhauer
Kein Soziale Marktwirtschaft
Klaus Müntefering
„Kostenexplosion für die Emster Fernwärmekunden“
Herbert Böcker
Gewinnmaximierung darf es nicht sein
Wolfgang Schmidt
Unrichtiges und einfach eine Zumutung
Eva Gabelin
Preisanpassungen sind doch erfolgt
Gerhard Siebers
Vertrags- und Vertrauensbruch
Wolfgang Gleibe
Überfallartige Vertragsänderung
Siegfried Budde
Kündigungsverfahren ist so nicht haltbar
Hugo Funke
Unfähigkeit und Misswirtschaft gelten nicht als Kündigungsgrund
Wolfgang Kraft, Stefan Gebehenne
Was stimmt nicht?
Michael Koslowski
Mieterverein hat weitere Zweifel
Klaus H. Budde
Bürger sind ausgeliefert
Werner Schulkowski
Bilanzielle Faktenlage völlig unzureichend
Michael Koslowski
Vollendete Tatsachen ?
Herbert Böcker
Relationen verschoben
Hans-Joachim Bolig
Mark-E darf Kunden nicht nach Belieben ins Portmonee fassen Dr. Dieter Meiners


„Großzügiges“ Kündigungsrecht

,,Wie bereits berichtet, beabsichtigt die Mark-E die Preise für die Versorgung mit Fernwärme in Emst bis zum 1. Oktober 2005 fast zu verdoppeln. Die Mark-E schreibt mir und anderen Eigenheimbesitzern, dass die Preise schon seit Jahren nicht mehr auskömmlich sind und dass die Preiserhöhung kundenfreundlich über drei Schritte erfolgen soll. Da fragt man sich, was an einer Verdoppelung der Preise kundenfreundlich sein soll und warum man erst jetzt die Preiserhöhung in Angriff nimmt, wo die Unterdeckung doch seit Jahren bekannt ist.

Hat der vorherige Vorstand also wissentlich gegen die Interessen der Firma die Preise nicht kostendeckend gestaltet oder haben die andern Bürger im Versorgungsgebiet der Mark-E den Fernwärmepreis gesponsert? Dann sollten diese sofort eine Rückerstattung verlangen. Des weiteren fehlt in den Schreiben die Rechtsgrundlage für eine einseitige Kündigung der bestehenden Verträge. Nur weil ich (Mark-E) mich verkalkuliert habe, kann ich nicht einfach einseitig bestehende Verträge kündigen.

Die größte Unverfrorenheit besteht in dem großzügigen Recht der einseitigen Kündigung des neuen Vertrages durch die Eigenheimbesitzer. Da in der Mallnitzer Straße kein Gas liegt, ist es für einen Monopolisten doch wirklich großzügig, so ein Kündigungsrecht auszusprechen. Wenn ich den Vertrag nicht bis zum 8. April unterschrieben zurücksende und meinen Kindern eine warme Wohnung und warmes Wasser gönne, tritt das Vertragsverhältnis automatisch in Kraft. Wie sagt schon der Volksmund: Frechheit siegt!“

Frank Steinhauer

 

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Kein Soziale Marktwirtschaft

„In Ihrem Artikel ,Kostenexplosion für die Emster Fernwärmekunden“ wird die Position des Monopolanbieters Mark-E wiedergegeben. Als Leser der Westfalenpost sehe ich mich veranlasst, diese Darstellung kritisch zu hinterfragen. Tatsache ist, dass auf Grund der bestehenden Lieferverträge Jahr für Jahr die Bezugspreise für Fernwärme nach der Veränderung der Gaspreise- und Lohnentwicklung vorgenommen wurde. Insofern sind die Kostensteigerungen der Fernwärmeerzeugung immer weitergegeben worden.

Dass die Mark-E da ein Defizit in sechsstelliger Höhe erwirtschaftet, ist kaum zu glauben. Die Kalkulationsgrundlagen der Wirtschaftlichkeitsberechnung ist den Fernwärmenutzern nicht transparent gemacht worden. Auch muss die Frage gestellt werden, wo die durch Fusionen üblichen Einsparungen durch Synergieeffekte im Gesamtunternehmen bleiben, als die damalige Elektromark die Stadtwerke Hagen übernahm. Bezieher der Fernwärme sind auf diese Energie angewiesen, da sie keine eigene Heizungsanlage in den Häusern haben. Wenn dieses Vorgehen für rechtens erklärt wird, sehe ich in solchen Fällen für die Verbraucher zukünftig schwarz. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun.“

Klaus Müntefering

 

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„Kostenexplosion für die Emster Fernwärmekunden“

vom 11. Februar erweckt den Eindruck, als ob die Emster Bürgerinnen und Bürger jahrelang auf Kosten anderer ihre Wärme von den Stadtwerken – jetzt Mark E - bezogen hätten.

Tatsache ist vielmehr, dass die Kosten seit 1979 jährlich nach einer vertraglich vereinbarten nachvollziehbaren Formel den Energie- und Lohnkosten angepasst worden sind. Sie können mir glauben, dass manchem Mieter die Aufbringung der Heizungskosten sehr schwer fällt, zumal es keine andere Alternative für sie gibt. Eine andere Heizungsart ist den Mietern leider nicht möglich.

Wenn es aber nun tatsächlich so sein sollte, dass die Kosten nur noch zu 50 Prozent gedeckt werden, sollte die Mark E mit offenen Karten spielen. Dabei sind alle Kosten für die Fernheizung offen auf den Tisch zu legen. Noch sind die Gemeinden und Städte im Umland Eigentümer der Mark E. Eigentum verpflichtet, insbesondere das der öffentlichen Hand! Maßstab für Preise können doch wohl nur kostendeckende für die Bürger und nicht solche der ausschließlichen Gewinnmaximierung sein. Aber offenbar denkt der Vorstand und der Aufsichtsrat in anderen Kategorien. Sonst hätte die Begründung nicht heißen können, dass die bisherigen Preise unter denen anderer Fernlieferanten liege.

Was könnte eigentlich die Staatsanwaltschaft zu der angeblichen gewaltigen Unterdeckung der Kosten sagen? Ist das nicht auch möglicherweise Untreue des alten Stadtwerkevorstandes und –aufsichtsrates, dies eventuell wider besseres Wissen hingenommen zu haben? Soll das der nächste Schritt sein? Also, Gemach, Gemach!

Ü brigens scheint sich die Mark E auch nicht so ganz sicher zu sein. Noch gibt es Verträge mit den Abnehmern, die eigentlich erst bei Wohnungswechsel auslaufen. Warum werden jetzt neue Verträge angeboten, die aber auch in Kraft treten sollen, wenn sie vom Abnehmer nicht unterschrieben werden. Bisher gehörten zu einem Vertrag immer noch mindestens zwei Unterschriften.

Ich schlage deshalb vor, dass sich wie 1979 wieder eine Interessengemeinschaft bildet, die mit der Mark E in „Augenhöhe“ über die Probleme spricht.

Herbert Böcker

 

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Gewinnmaximierung darf es nicht sein

„In Ihrem Artikel vom 11. Februar schreiben Sie, dass die Fernwärmekosten bis Ende 2005 für ein Einfamilienhaus um rund 100 Prozent erhöht werden müssen, weil in der Stadtwerke-Ära die Preise nicht an die Marktgegebenheiten angepasst worden seien. Das kann ich als langjähriger Kunde nicht nachvollziehen. In all den Jahren wurden die Preise laufend angepasst. Grundlage dafür war eine Formel aus dem Wärmelieferungsvertrag, in die die aktuellen Kosten der Stadtwerke (z.B. Lohnkosten, Erdgaspreis, ...) einflossen.

Ich will nicht annehmen, dass die Fernwärmekunden mögliche andere defizitäre Strukturen von Mark-E finanzieren sollen. Auch Gewinnmaximierung kann für einen Monopolanbieter nicht die Hauptaufgabe sein. Es ist schade, dass es nach all den Jahren zu solchen Differenzen zwischen Mark-E und ihren Kunden kommt."

Wolfgang Schmidt

 

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Unrichtiges und einfach eine Zumutung

„Das Kündigungsschreiben der Mark-E an die Fernheizwerkskunden enthält gravierende Unrichtigkeiten und ist insgesamt eine Zumutung. Wenn ein profitorientiertes Unternehmen wie die Mark-E behauptet, wegen angeblich zu üppigen Wärmeverbrauchs durch die Kunden müssten - sozusagen als Bremse - die Preise erhöht werden, dann ist das schlicht scheinheilig. Das widerspräche ja allen Gesetzen der Marktwirtschaft. Anscheinend haben die keine besseren Argumente für ihr Vorgehen.

Die Mark-E kündigt einseitig die bisherigen Verträge, obwohl unter Punkt 5.1 die Vertragsdauer wie folgt geregelt ist: Der Vertrag endet bei Besitzer- oder Wohnungswechsel. Von Kündigungsfristen ist nirgendwo die Rede. Die Mark-E hat den Fernwärmekunden gegenüber eine verträglich fixierte Monopolstellung. Das sichert ihr große Vorteile, bindet sie aber auch an Pflichten.

Was sie jetzt unternimmt, ist in höchstem Maße unmoralisch. Sie versucht aus Gründen der Gewinnmaximierung die Abhängigkeit ihrer Kunden rücksichtslos auszunutzen. Dabei ist sie mehrheitlich in kommunaler Hand. Der Hagener Oberbürgermeister ist Aufsichtsratvorsitzender.

Man kann nur staunen. Wenn die Mark-E, wie behauptet, so große Defizite hat, muss man natürlich fragen, wo die herkommen. Vom Fernheizwerk jedenfalls nicht, das ist unmöglich. Seit 25 Jahren werden durch Anpassungsformeln, wie sie auch die Esso Helfe verwendet, an veränderte Marktbedingungen angeglichen. Die letzte Anpassung erfolgte im vergangenen Jahr. Es geht nicht an, das die Fernheizwerkskunden mit Fremdkosten belastet werden, die sie nicht verursachen. Wo diese Fremdkosten entstanden sind, möchten wir allerdings gerne wissen.

Der Stadtwerkskandal ist noch in frischer Erinnerung."

Eva Gabelin

 

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Preisanpassungen sind doch erfolgt

„In Ihrem Artikel „In Emst wird Wärme um 100% teurer" vom 11. Februar zitieren Sie die Behauptung der Mark-E, der Grund für die explosive Kostenerhöhung seien die hohen Defizite, die seit Jahren ,mit dem Blockheizwerk eingefahren würden. Das kann nicht sein. In den 1979 zwischen den Stadtwerken und einer Bürgervertretung ausgehandelten Wärmelieferungsverträgen wurden einvernehmlich die gesamten Wärmebereitstellungskosten erfasst und als Grundpreis auf die Wohnflächen umgelegt. Für die Fortschreibung der variablen Kosten wie Löhne, Öl-, Gas- und Strompreise wurden, vergleichbar dem Esso-Fernheizwerk in Helfe, Preisanpassungsformeln eingeführt, die alle Änderungen automatisch in die Wärmelieferungspreise übernehmen. Seit 1979 sind nachweislich 27 solcher Preisanpassungen erfolgt, die letzte 2003. Wie da bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung ein Defizit entstehen soll, müsste die Mark-E einmal erklären. Die Monopolstellung, die die Mark-E im Einzugsbereich des Fernheizwerks hat, berechtigt nicht dazu, die Bürger hemmungslos abzuzocken, um selbstverschuldete Defizite in anderen Geschäftsbereichen abzudecken.

Das ist in einer Zeit, in der viele Bürger wegen der schmerzhaften Reformen Zukunftsängste haben, besonders verwerflich. Warum hat sich die Mark-E bisher einem offenem Gespräch mit den betroffenen Bürgern verweigert? Wir können nur vermuten. Übrigens würden wir gerne wissen, auf welche Rechtsgrundlage sich die Mark-E bei ihren Kündigungen stützt. Die Kundenverträge decken u. E. dieses Vorgehen nicht ab."

Gerhard Siebers

 

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Vertrags- und Vertrauensbruch

Das ist der Hammer!. Eine Steigerung der Heizkosten um durchschnittlich 100%! Dazu die Begründung der Mark-E, der zu hohe Verbrauch solle verringert und ein Defizit in sechsstelliger Höhe abgedeckt werden. Das erste Argument ist für ein profitorientiertes Unternehmen geradezu widersinnig und das zweite kann für das Fernheizwerk Emst nicht gelten, da die Preise ständig marktgerecht angepasst wurden.

Bei der Mark-E handelt es sich immerhin um ein kommunales Unternehmen, das beim Fernheizwerk sogar Monopolstatus hat. Das verpflichtet gegenüber den Bürgern. Sollte der Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Horn, das vergessen haben?

Wenn die Mark-E nun den Monopolstatus zu vertuschen versucht, indem sie dem Ausstieg anbietet, ist das pure Heuchelei. Sie weiß ganz genau, dass wenn überhaupt, nur wenige davon Gebrauch machen könnten. Für diese entfielen dann aber auch die als Grundbuchlast eingetragene Durchleistungsduldung. Das Rohrleitungsnetz müsste geändert werden – eventuell mehrmals. Das käme die Mark-E teuer zu stehen. Aber macht nichts. Sie wird es den anderen draufsatteln, darin hat sie ja Erfahrung.

Ich sehe im Vorgehen der Mark-E nicht nur einen glatten Vertragsbruch, sondern auch einen Vertrauensbruch. Die Mark-E missbraucht rücksichtslos ihre Monopolstellung.

Zur Abwehr schlage ich den Fernwärmekunden Folgendes vor:

  1. Den neuen Vertrag nicht unterschreiben.
  2. Ab sofort nur noch unter Vorbehalt zahlen. Zur Vereinfachung könnte ein Formblatt entwickelt werden.
  3. Eine Bürgervertretung bilden, der gegenüber die Mark-E die Karten offen auf den Tisch legen muss, wenn sie sich nicht dem Vorwurf der Vertuschung aussetzen will.
  4. Einen Rechtsanwalt einschalten, der die Frage des Vertragsbruch prüft.“

Wolfgang Gleibe

 

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Überfallartige Vertragsänderung

„Die expiosions- und überfallartige Vertragsänderung beim Fernheizwerk Emst hat viele Kunden der Mark-E so geschockt, dass sie das Kleingedruckte gar nicht mehr gelesen haben. Preiserhöhungen von mehr als 100 Prozent im Grund- und Arbeitspreis sind eine Unverschämtheit.

Im Kleingedruckten verstecken sich aber noch andere Brutalitäten. Bisher war es vertraglich vereinbart “dass sowohl Veränderungen im Strom- und Gaspreis als auch in den Tarifverträgen in eine Formel einflossen, mit der dann der Preiskorrekturfaktor errechnet wurde. In dem nun vorgelegten Fernwärmelieferungsvertrag findet sich folgende Aussage: „Preisänderungen werden nach öffentlicher Bekanntmachung oder durch Übersendung eines neuen Preisblattes an den Kunden unter Angabe des Zeitpunktes der Preisveränderung wirksam. „Der Manipulation ist hier Tür und Tor geöffnet. Der Zeitpunkt der Erhöhung kann täglich erfolgen. Wo kann das hinführen?

Die Kunden sind der Willkür der Mark-E ausgesetzt. In den „Technischen Anschlussbedingungen“ werden Angaben zu den Temperaturbedingungen des Systems gemacht. Diese unterscheiden sich von den bisherigen erheblich. Um auf die gleiche Wärmeleistung der Heizkörper zu kommen, ist mehr Heizungswasser erforderlich. Dadurch wird der Arbeitspreis erhöht und damit eine weitere Einnahmequelle der Mark-E erschlossen. Es ist mir unverständlich, wie Vorstand und Aufsichtsrat solch ein Vertragswerk absegnen konnten.“

Siegfried Budde

 

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Kündigungsverfahren ist so nicht haltbar

„Die von der Mark-E ausgesprochene Kündigung der Wärmelieferungs-Verträge für ca. 1500 Wohneinheiten ist aus meiner Sicht juristisch zweifelhaft, in der von der Mark-E selbst formulierten Zielsetzung, einer effizienten Nutzung der Energie widersprüchlich und in der Methode des Vorgehens mehr als ungeschickt.

Wenn ich unterstelle, dass die Mark-E in alle Rechte und Pflichten des seinerzeit mit der Stadtwerke Hagen AG abgeschlossenen Wärmelieferungs-Vertrages eingestiegen ist, ist das jetzige Kündigungsverfahren so nicht haltbar. Die Zielsetzung einer effizienten Nutzung der Energie kann ja wohl nicht dadurch erreicht werden, indem man den verbrauchsunabhängigen Grundpreis nahezu verdoppelt und zusätzlich noch einen „Verrechnungspreis“ mit einem Pauschalbetrag neu in Ansatz bringt, da auch diese Position mengenunabhängig berechnet werden soll.

Diese beiden Positionen können nun keineswegs zu einer effizienten Nutzung beitragen und widersprechen deshalb der von der Mark-E formulierten Zielsetzung. Die größte Zumutung der neu angebotenen Verträge besteht allerdings darin, dass die Mark-E sich überhaupt nicht einer „Versorgungspflicht“ unterzieht, sondern kurzfristig die Lieferpflicht einstellen kann. Sollen dann 1.500 Haushalte Kohleöfen aufstellen? Erstaunlich ist auch, dass die Kündigungsschreiben nicht einmal von einem Vorstandsmitglied unterzeichnet sind -soll ich daraus schließen, die Sache sei nicht so wichtig?

Alles in allem kann ich mir nicht vorstellen, dass die Kündigung, der neu angebotene Vertrag und die Vorgehensweise widerstandslos hingenommen werden. Es gibt keine kontrollierten Angaben, die eine berechtigte Preisanhebung nachvollziehbar machen und für die weitere Zukunft gibt es keine Indizes, auf die bei späteren Preisanpassungen Bezug genommen werden könnte (Entwicklung der Lohnkosten, Preisentwicklung bei Gas/Öl, Verlauf der Investitionskosten). Das monopolistische Verhalten von Mark-E deutet schwer darauf hin, dass sie die Abnehmer nicht als Kunden, sondern eher als willfährige Untergebene behandeln. So geht es auf jeden Fall nicht!

Hugo Funke

 

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Unfähigkeit und Misswirtschaft gelten nicht als Kündigungsgrund

„Die Ernster Kunden der Mark-E sind entsetzt! Die vererbten Kunden der Stadtwerke sind mit Recht über die Mark-E als Rechtsnachfolger verärgert. Langjährige Verträge werden einseitig gekündigt. In § 5.1 unseres Vertrages vom 12.05.1979 heißt es: „Der Vertrag endet mit einem Besitzer-(Hauseigentümer-) bzw. Wohnungswechsel“. In § 4.1 und 4.2 sind die Preisänderungen verankert, und zwar gebunden an Lohn- und Energiekosten.

Die Erhöhungen sind fast jährlich in regelmäßiger Folge durchgesetzt worden. Unfähigkeit, ein Versorgungsunternehmen korrekt zu führen und Misswirtschaft oder korrupte Entscheidungsträger sind vertraglich nicht als Kündigungsgrund geregelt. Der Hinweis, auf andere Energiequellen umzusteigen, grenzt schon an Hohn, wohlwissend, welche Alternativmöglichkeiten den Bürgern auf Emst geboten werden. Wir können nur allen Mark-E-Kunden raten: Nicht voreilig die Verträge unterzeichnen. Lassen Sie uns gemeinsam um eine akzeptable Lösung kämpfen. Gute Rechtsberater können helfen und dieses Invest rechnet sich zukünftig.“

Wolfgang Kraft
Stefan Gebehenne

 

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Was stimmt nicht?

„Mit großer Verwunderung habe ich die Berichterstattung zur Verteuerung der Femwärme in Hagen-Emst verfolgt. Als Bewohner von Haspe bin ich zwar nicht direkt betroffen, jedoch erschreckt mich als Kunde von Mark-E die Begründung der Preiserhöhung. Wie kann es denn sein, dass Mark-E jetzt plötzlich merkt, dass die Preise seit Jahren nicht kostendeckend sind und daher um 100 Prozent erhöht werden müssen? Was für eine Qualifikation und Kompetenz haben die Kalkulatoren bei der MARK-E eigentlich? Errechnen dieselben Kalkulatoren etwa auch die Strom- und Gaspreise? Dann stünde auch uns bisher nicht betroffenen Bürgern ja noch einiges bevor. Oder stimmt die Begründung zur Preiserhöhung von Mark-E nicht? Dann würde durch die Monopolstellung von Mark-E in unverschämter Weise eine unglaubliche Preiserhöhung durchgesetzt. Wie immer der Sachverhalt auch sein mag, entweder herrscht bei Mark-E völlige Inkompetenz oder skrupellose Profitgier. Beides ist gleichermaßen schlimm. Den Betroffenen ist bei ihrer Gegenwehr nur viel Erfolg zu wünschen.“

Michael Koslowski

 

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Mieterverein hat weitere Zweifel

„In einem Gespräch in unserem Hause mit Vertretern der Mark-E ging es Ende der Woche u.a. um die Hintergründe für die horrende Preiserhöhung für Fernwärmekunden auf Emst. In diesem Zusammenhang ist auch durch unseren Rechtsanwalt Franz Michalek darauf verwiesen worden, dass die Kündigung wegen fehlender Unterschriften nicht formgerecht und damit nicht wirksam sei.

Im Übrigen wurde auch das Unverständnis des Mietervereins deutlich gemacht, wieso die langjährigen Verluste nicht früher aufgefallen seien und das Controlling möglicherweise nicht funktioniert habe.

Die vom Mieterverein angesprochenen rechtlichen Fragen konnten in dem Gespräch nicht geklärt werden, weshalb ein Telefonat mit dem Hausjuristen der Mark-E folgte. In diesem Gespräch machte der Mieterverein deutlich, dass die Kündigung wegen fehlender Unterschriften nicht formgerecht sei. Ganz offensichtlich hat dies dann zu weiteren
Ü berprüfungen bei der Mark-E geführt, mit der Folge, das die offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung eingesehen wurde. Deshalb mussten nun fast 1500 neue mit Unterschriften versehene Kündigungsschreiben versandt werden.

Im Übrigen bedauert es der Mieterverein, dass die von Mark-E genannte, umfangreiche durch einen unabhängigen Gutachter erstellte Analyse trotz Bitten nicht vorgelegt worden ist. Nicht eine konkrete Zahl ist von den Herren der Mark-E genannt worden. Insofern verbleiben erhebliche Zweifel bezüglich der Kalkulation der neuen Fernwärmepreise.

Es gibt aber bezüglich der Wirksamkeit der Kündigung auch noch weitere rechtliche Bedenken, was aber seitens des Mietervereins noch näherer Überprüfungen bedarf. Wir raten weiterhin, die neuen Verträge der Mark nicht zu unterschreiben und notfalls die Rechtsberatung des Mietervereins in Anspruch zu nehmen.“

Klaus H. Budde
1. Vorsitzender des
Mietervereins Hagen e.V.

 

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Bürger sind ausgeliefert

„Bei vielen Emster Bürgern herrschen Aufregung und Unverständnis. Da sollen die Heizkosten innerhalb von 18 Monaten zum Teil mehr als verdoppelt und die Verträge gekündigt werden. Ob mein Vertrag mit den Stadtwerken den ich damals beim Kauf des Hauses unterschreiben musste, so einfach gekündigt werden kann, weiß ich nicht. Ich bin weder von der Mark-E mit Unterlagen, aus denen man die beschriebene Unterdeckung erkennen konnte, versehen worden, noch gab es nachvollziehbare Berechnungen für die angekündigten Preise. Mir einen anderen Versorger aussuchen zu dürfen, kommt ja wohl einem Scherz gleich, da es bei uns keinen anderen Anbieter gibt.

Werner Schulkowski

 

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Bilanzielle Faktenlage völlig unzureichend

"Die Versachlichung der Diskussion ist zu begrüßen, da letztendlich Fakten zählen. Dazu gehört jedoch auch, dass bei den Gesprächen zwischen Mark-E und der Interessengemeinschaft Emst Zahlen auf den Tisch gelegt werden. Dies ist besonders deshalb erforderlich, weil die Mark-E offensichtlich keine Fachleute vorzuweisen hat. Das zeigt sich allein darin, dass die Mark-E seit Jahren keinen Überblick über ihre Kostensituation hat, mühsam Zahlen für das Jahr 2002 ermitteln kann, diesen Zahlen aber selbst nicht traut und sie von einem Wirtschaftsprüfer nachrechnen lässt.

Ein einziges Geschäftsjahr als Basis für die Preisermittlung zu Grunde zu legen, ist unseriös und wirtschaftlich unsinnig, da es in diesem Jahr Faktoren gegeben haben kann, die in den folgenden Jahren gar nicht mehr anfallen - zum Beispiel Instandhaltungen. Des Weiteren kann ein einziges Geschäftsjahr durch bilanzielle Gestaltungsmöglichkeiten sowohl positiv als auch negativ beeinflusst werden. Dieses ist besonders bei der Ermittlung von Kosten eines Teilbereiches eines Unternehmens der Fall. Dass die Mark-E keine Zahlen nennt, ist offensichtlich vor diesem Hintergrund zu sehen und daher völlig inakzeptabel.

Zusätzlich stelle ich mir die Frage, von welcher angespannten Wettbewerbssituation die Mark-E ständig spricht. Hier geht es nur um den Bereich Fernwärme Emst, wo sie ein Monopol hat und somit Wettbewerb gar nicht vorhanden ist. Letztlich sollte die Mark-E endlich damit aufhören, die Preiserhöhung bei Fernwärme mit den Erlösen für Öl oder Gas zu begründen. Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Fernwärmekosten haben rein gar nichts mit den Öl- oder Gaspreisen zu tun.

Bei der Bahn etwa käme niemand auf die Idee, den Fahrpreis von Hamburg nach München zu verdoppeln, nur weil ein Flugticket der Lufthansa auf dieser Strecke genauso teuer ist. Dieses würde allein schon deshalb niemand tun, weil die Vorstände der Bahn, die vor kurzem ein neues Preissystem durchsetzen wollten, indem die Preise stark erhöht wurden, nach öffentlichem Druck wegen Inkompetenz entlassen wurden. Anschließend wurden die Preise wieder gesenkt."

Michael Koslowski

 

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Vollendete Tatsachen ?

"Oskar ist gefallen. Der Staub hat sich gelegt. Für die über 1200 Mieter in Emst, die Fernwärme von der Mark-E beziehen, sind die Probleme auch nach der SPD-Bürgerversammlung nicht geringer geworden.

Ausweislich ihrer Berichterstattung am 4. März "Dicke Luft auf Emst:..." ist festzuhalten, dass die Herren der Mark-E offenbar nicht bereit sind, nachprüfbare Zahlen auf den Tisch zu legen. Wie soll ma da den Vertretern der Mark-E trauen? Mit keinem Wort sind Sie auf die bestehenden Verträge und nur oberflächlich auf die Bestimmungen der Fernwärmeordnung eingegangen. Warum eigentlich nicht? Offenbar wollen sie die Fernwärmekunden vor vollendete Tatsachen stellen.

Was bleibt, ist offenbar nur der individuelle Weg der gerichtlichen Auseinandersetzung. Wohl dem, der eine Vertragsrechtsschutzversicherung hat oder noch besser Mitglied im Mieterverein ist.

Herbert Böcker

 

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Relationen verschoben

"Ihre Veröffentlichung des Fernwärme-Preisvergleiches bedarf einer Ergänzung. Die Mark-E hat hier Zahlen veröffentlicht, die einer Umfrage des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Wibera entnommen sind. Hierbei wird der Eindruck erweckt, als seien die Fernwärmepreise in Emst mit 45,41 Euro/MWh die weitaus günstigsten im Deutschland. Die Spannbreite des Durchschnittspreises bei den Fernwärmeunternehmen liegt laut dieser Umfrage jedoch zwischen 25,29 Euro/MWh und den angegebenen 81,92 Euro/MWh. Die Veränderung dieser Preise bewegt sich zwischen -43,8% und +23,9%. Dies verschiebt die Relationen trotz des Einsatzes eines Blockheizkraftwerkes in Emst erheblich."

Hans-Joachim Bolig

 

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"Mark-E darf Kunden nicht nach Belieben ins Portmonee fassen"

"Die Initiative, die von der großen Zahl der Emster Fernwärmekunden getragen wird, ist zu begrüßen. Die von Mark-E vorgenommene (sehr zweifelhafte) Kündigung der bisherigen Wärmelieferungsverträge und die Vorlage eines neuen Vertrages, verbunden mit Preiserhöhungen von teilweise 100 Prozent bis 2005, wird nicht ohne weiteres geschluckt.

Ein Monopolist, der mit derart exorbitanten Preiserhöhungen auf seine Kunden losgeht, muss sich gefallen lassen, dass diese u.a. nach der kalkulatorischen Rechtfertigung solchen Gebarens fragen. Immerhin ist Mark-E ein Unternehmenszusammenschluss mit einer starken kommunalen Komponente, der den Bürgern nicht nach Belieben ins Portmonee fassen kann. Auch sind die Emster Fernwärmepreise keinesfalls, wie uns Mark-E (in der am 4.3. in der WP veröffentlichten Grafik) weismachen will, die günstigsten.

Hinzu kommt, dass im bisherigen Wärmelieferungsvertrag eine Preisanpassungsklausel existiert, die jährlich - und von den Kunden nachprüfbar - angewendet worden ist. So sind die Erhöhungen der Personal- als auch der Brennstoffkosten laufend nachgehalten worden. Merkwürdigerweise behauptet Mark-E, dass diese (bisher mit den Stadtwerken vereinbarten) Anpassungen an den tatsächlichen Marktverhältnissen vorbeigegangen seien. Haben sich die Stadtwerke bisher so verrechnet, dass nunmehr die erwähnten exorbitanten Erhöhungen erforderlich werden?

Die Stadtwerke sind inzwischen Bestandteil von Mark-E geworden. Sind die von Mark-E behaupteten Mehrkosten der Emster Fernwärmeproduktion vielleicht gar nicht in Emst hausgemacht, sondern Tribut des neuen Konzernzusammenschlusses? Wird von den Emster Fernwärmekunden also erwartet, dass sie andere Löcher stopfen helfen?

Bezeichnend ist, dass der von Mark-E vorgelegte neue Wärmelieferungsvertrag überhaupt keine Preisanpassungsklausel enthält. Statt dessen wird rigoros verfügt: "Preisänderungen werden nach öffentlicher Bekanntmachung oder durch Übersendung eines neuen Preisblattes an den Kunden unter Angabe des Zeitpunktes der Preisänderung wirksam". Anstelle der bisherigen Überprufbarkeit der vorgenommenen Preisanpassungen soll offenbar mit den Emster Fernwärmekunden nach dem Motto "Vogel, friss oder stirb verfahren werden. Statt dessen erwarten die Emster Fernwärrnekunden eine offene und faire Diskussion mit ihrem Vertragspartner. Das Wort "Partnerschaft" sollte in einer derartig langfristigen Lieferbeziehung hoffähig werden."

Dr. Dieter Meiners

 

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