Mieterverein hat weitere Zweifel

"In einem Gespräch in unserem Hause mit Vertretern der Mark-E ging es Ende der Woche u.a. um die Hintergründe für die horrende Preiserhöhung für Fernwärmekunden auf Emst. In diesem Zusammenhang ist auch durch unseren Rechtsanwalt Franz Michalek darauf verwiesen worden, dass die Kündigung wegen fehlender Unterschriften nicht formgerecht und damit nicht wirksam sei.

Im Übrigen wurde auch das Unverständnis des Mietervereins deutlich gemacht, wieso die langjährigen Verluste nicht früher aufgefallen seien und das Controlling möglicherweise nicht funktioniert habe.

Die vom Mieterverein angesprochenen rechtlichen Fragen konnten in dem Gespräch nicht geklärt werden, weshalb ein Telefonat mit dem Hausjuristen der Mark-E folgte. In diesem Gespräch machte der Mieterverein deutlich, dass die Kündigung wegen fehlender Unterschriften nicht formgerecht sei. Ganz offensichtlich hat dies dann zu weiteren

Überprüfungen bei der Mark-E geführt, mit der Folge, das die offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung eingesehen wurde. Deshalb mussten nun fast 1500 neue mit Unterschriften versehene Kündigungsschreiben versandt werden.

Im Übrigen bedauert es der Mieterverein, dass die von Mark-E genannte, umfangreiche durch einen unabhängigen Gutachter erstellte Analyse trotz Bitten nicht vorgelegt worden ist. Nicht eine konkrete Zahl ist von den Herren der Mark-E genannt worden. Insofern verbleiben erhebliche Zweifel bezüglich der Kalkulation der neuen Fernwärmepreise.

Es gibt aber bezüglich der Wirksamkeit der Kündigung auch noch weitere rechtliche Bedenken, was aber seitens des Mietervereins noch näherer Überprüfungen bedarf. Wir raten weiterhin, die neuen Verträge der Mark nicht zu unterschreiben und notfalls die Rechtsberatung des Mietervereins in Anspruch zu nehmen."