Die Verschmutzung öffentlicher Grünanlagen insbesondere durch Hundekot ist ein seit Jahren ungelöstes Problem.

Auf Anregung der Elterninitiative "Spiel- und Sportpark Emst" hat der OV Emst- Bissingheim am 29.01.2002 den Beschluss gefasst, die Ratsfraktion zu bitten, den nachfolgenden Antrag in die Gremien einzubringen:

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung des Flächennutzungsplanes/ Bebauungsplanes für den Bereich des Fritz-Steinnhoff- Parks vorzubereiten mit dem Ziel, wesentliche Parkflächen als Spielplatz auszuweisen. Genaue Einzelheiten sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.
2. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, konstruktive Vorschläge zur Kontrolle der Beseitigungspflicht gemäß § 8 Abs. 5 der Gebietsordnung bzw. Ahndung bei Verstößen zu erarbeiten.

Begründung:

Die Verschmutzung öffentlicher Grünanlagen insbesondere durch Hundekot ist ein seit Jahren ungelöstes Problem. Im Fritz-Steinhoff-Park in Emst ist dieses Problem besonders gravierend, da die gesamte Grünanlage bei gutem Wetter oft von mehreren hundert Kindern, die zum Teil auch aus anderen Stadtteilen kommen, als Spielplatz genutzt wird. Die Gebietssatzung regelt zwar in § 8 Abs. 5 die Verpflichtung der Hundebesitzer zur Beseitigung der Verunreinigungen. Diese Verpflichtung wird aber immer wieder zum Ärger vieler Eltern, deren Kinder die Spielflächen nutzen, von etlichen Hundebesitzern missachtet. Dabei sind auch nicht zu vernachlässigende Gesundheitsgefährdungen der spielenden Kinder zu berücksichtigen. Aus diesem Grund sucht seit ca. einem Jahr eine Elterninitiative nach Lösungen.

Kooperative Lösungsansätze der Elterninitiative, die ein Nebeneinander von Kindern und Hunden im Blick hatten, sind ausnahmslos am rücksichtslosen Verhalten einiger Hundebesitzer gescheitert. Daher ist eine Trennung von Flächen und Wegen, die Kindern als Spielfläche zur Verfügung stehen und Bereichen, die in Begleitung von Hunden weiterhin betreten werden können, erforderlich. Dazu ist der Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass wesentliche Teile der Grünanlage als Spielplatz ausgewiesen werden. Für diese Bereiche ist dann gemäß § 8 Abs. 4 Gebietsordnung das Mitführen von Tieren nicht gestattet.

Die vorgeschlagene Lösung ermöglicht es Hundebesitzern weiterhin, den östlichen Verbindungsweg zwischen Cunostr. und Karl-Ernst-Osthaus-Str.(gelbe Linie) zu nutzen. Ferner stehen im gesamten Stadtteil Emst weitere straßenbegleitende Grünflächen, die über einen hohen Vernetzungsgrad verfügen, sowie weitere Wald- und Wiesenflächen für das Ausführen von Hunden zur Verfügung.

Die Verwaltung hat sich bisher nicht in der Lage gesehen, die Beseitigungspflicht zu kontrollieren bzw. Verstöße zu ahnden. Trotz der von der Elterninitiative aufgezeigten Vorschläge bleibt die Verwaltung weiterhin aufgefordert, eigene konstruktive Lösungen zu erarbeiten. Bei einer Ausweisung von Spielplatzflächen kann jedoch erfahrungsgemäß davon ausgegangen werden, dass Betretungsverbote von Hundebesitzern eher akzeptiert werden bzw. sich mit einem freundlichen Hinweis auf vorhandene Schilder durch die Eltern spielender Kinder einfordern lassen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Mai 2001 hat sich die Elterninitiative mit einem Bürgerantrag an Sie gewandt, der konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation im Spiel- und Sportpark Emst enthielt. Dabei lag uns das Interesse unserer Kinder am Herzen, die den Park in vielfältiger Weise zum Spielen nutzen. Sie haben uns kurzfristig am 07.06.2001 geantwortet und zugesichert, dass Sie sich "persönlich dafür einsetzen werden, in absehbarer Zeit zu greifbaren Ergebnissen zu kommen."

Außer Ihrem freundlichen Brief ist aber offenbar bisher nicht viel geschehen. Greifbare Ergebnisse sind erst recht nicht in Sicht. Im Gegenteil:

Der von Ihnen angekündigte verwaltungsinterne Arbeitskreis existiert nach unseren Recherchen zwar, hat sich aber bisher nicht mit dem Thema dieses Bürgerantrages befasst.

Über den Bürgerantrag wurde bisher weder im Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften noch im Rat der Stadt beraten.

Die BV Mitte hat sich am 04.09.2001 zwar mit dem Teilaspekt "Hundewiese" befasst, letztlich aber keinen konkreten Beschluss gefasst.

Gerade die Diskussion in der BV Mitte, in der viel von "artgerechter Tierhaltung" und den Kosten für die Einzäunung einer Hundewiese die Rede war, hat viele der anwesenden Eltern zutiefst frustriert. Hier waren manche der betroffen Eltern versucht, zugespitzt "artgerechte Kindhaltung" einzufordern und an die Perversion im Emster Spiel- und Sportpark zu erinnern, dass vor einigen Jahren offenbar genug Geld vorhanden war, einen hohen Zaun um zwei Basketballfelder zu errichten, der Kinder zum Schutz ruhebedürftiger Anlieger daran hindern soll, diese Plätze zu nutzen. Viele der Anwesenden hatten den Eindruck, dass in der BV Mitte nicht ernsthaft nach Lösungen gesucht wurde ("Da machen Sie aber ein großes Fass auf..."), sondern die BV Mitte wie auch die Verwaltung schon im Ansatz vor der Möglichkeit "der fehlenden Akzeptanz durch die Hundebesitzer und der deshalb zu erwartenden Erfolglosigkeit" kapituliert haben, wie es im Protokoll zur Sitzung der Bezirksvertretung am 04.09.2001 zum Tagesordnungspunkt I.3.1 schließlich sogar schriftlich festgehalten worden ist.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir haben uns seinerzeit sehr über Ihren verständnisvollen Brief gefreut. Auch in einem weiteren Schreiben an den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Emst-Bissingheim, Herrn Jörg Meier, haben Sie angekündigt, sich für die Erarbeitung vernünftiger Konzepte einzusetzen und dabei die Notwendigkeit bürgerschaftlichen Engagements betont. Die Initiative der Emster Eltern hat im vorgelegten Bürgerantrag konstruktive Vorschläge gemacht, die zu einer Verbesserung der Situation beitragen können. Weitere Vorschläge werden folgen. Da uns die finanzielle Lage der Stadt sehr wohl bewusst ist, wollen wir eben nicht allein in den Ruf einstimmen: "Da muss doch die Stadt was machen!" Andererseits wollen wir aber auch nicht auf die Ergebnisse eines Arbeitskreises warten, der das Problem "für das gesamte Stadtgebiet und unter Berücksichtigung aller Facetten der Stadtsauberkeit" angeht. Bürgerschaftliches Engagement funktioniert eben nur im direkten Umfeld des jeweiligen Wohnquartiers und mit direktem Bezug zu den konkret erlebten Problemen.

Gerade die bisherige Art der Nichtbefassung durch Politik und Verwaltung fördert die vielfach beklagte Politikverdrossenheit. Wir erwarten daher eine zeitnahe, ernsthafte und konstruktive Auseinandersetzung im Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften sowie im Rat. Auch die Verwaltung ist weiter aufgefordert, konstruktive Vorschläge zu erarbeiten.

Diese Vorschläge sollten dann auch das Ziel haben, die Gräben zwischen Familien mit Kindern und Hundebesitzern nicht weiter zu vertiefen, denn es gibt auch Hundefreunde, die für unsere nachvollziehbaren Beweggründe Verständnis aufbringen und ihr Verhalten wie es in § 8 Abs. 5 der Gebietssatzung vorgesehen ist durch Beseitigung der Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner oder durch Meidung der Spielwiesen unserer Kinder angemessen darauf abstimmen.

Die bisherige Behandlung des Themas in Politik und Verwaltung hat aber ebenso wie das nach wie vor ignorante Verhalten der übrigen Hundebesitzer die Elterninitiative zu der Auffassung gelangen lassen, dass eine Trennung spielender Kinder und Hunde erforderlich ist. Die Gebietsordnung sieht in § 8 Abs. 4 eine solche Trennung für Spielplätze und Schulhöfe vor. Das Betretungsverbot für diese Bereiche wird i.d.R. von Hundebesitzern akzeptiert bzw. lässt sich mit einem freundlichen Hinweis auf vorhandene Schilder durch die Eltern der spielenden Kinder leicht einfordern.

Ein Teil der Rasenflächen des Emster Parks wird von Kindern ständig als Spielfläche, insbesondere für Ballspiele genutzt. Gerade auf diesen Flächen treten die Probleme auf. Eine Ausweisung als Spielplatz für diese Teile des Parks ist daher notwendig. Dazu sind die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Wir werden uns bemühen, die Kosten für das Aufstellen von zusätzlichen Spielplatzschildern durch Spenden zusammenzubringen. Gleichzeitig werden wir Vorschläge erarbeiten, welche Bereiche des Parks bzw. welche Wege auch weiterhin von (hoffentlich angeleinten) Hunden genutzt und begangen werden können.

Sie sehen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dass es das von Ihnen gewünschte bürgerschaftliche Engagement in dieser Stadt gibt. Lassen Sie uns daher nicht auf die Ergebnisse von verwaltungsinternen Arbeitskreisen warten. Dort kann das Grundproblem, nämlich dass die finanzschwache Stadt nicht mehr in der Lage ist, Normverletzungen von Regeln, die durch die eigene Vertretungskörperschaften aufgestellt wurden, zu kontrollieren und ggf. zu ahnden, nicht gelöst werden. Auch die z.Zt. diskutierten Ansätze zur Stadtsauberkeit, so sie denn überhaupt beschlossen werden, können das Hundekotproblem im Emster Park nicht lösen.

Wir bitten Sie daher um Unterstützung unserer Vorschläge, die wir in Kürze noch präzisieren werden. Helfen Sie uns mit, dass der "Spiel- und Sportpark Emst" seinem Namen gerecht wird! Im Interesse unserer Kinder brauchen wir rasche Lösungen, die Ihre Wirkung im direkten Wohnumfeld haben. Vielleicht kann die Lösung dieses Problems in Emst ja auch Modellcharakter für andere Stadtteile haben.

Eine Durchschrift dieses Schreibens haben wir den im Rat vertretenen Fraktionen sowie den örtlichen Medien zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Die Elterinitiative Spiel- und Sportpark Emst

Hagen, 10.01.2002

gez.: Deliah Treppmann

gez.: Hans Stüwe

Kontaktadresse:

Städt. Kindertageseinrichtung "Erlebnisgarten Emst"
Cunostr. 106
58093 Hagen

Verteiler:

• CDU-Fraktion im Rat
• SPD-Fraktion im Rat
• FDP-Fraktion im Rat
• Fraktion Bündnis 90/GRÜNE
• Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften
• Radio Hagen
• Westfalenpost
• Westfälische Rundschau

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Hundekot im Spiel- und Sportpark Emst

Sehr geehrte Frau Treppmann,
sehr geehrter Herr Stüwe
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich um Nachsicht bitten, dass erst heute eine schriftliche Reaktion auf ihr o.g. Schreiben erfolgt.

Innerhalb der Verwaltung ist in dieser Zeit intensiv darüber nachgedacht worden, wie ihren sicherlich nachvollziehbaren Wünschen wirksam Rechnungen getragen werden kann. Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass bisher alle Versuche der Verwaltung, dem Problem "Herr zu werden", leider fehlgeschlagen sind.

Trotz all dieser Misserfolge ist inzwischen aber entschieden worden, dass von Seiten des Grünflächenamtes eine wie von Ihnen gewünschte Beschilderung vorgenommen werden soll.

Das Grünflächenamt wird daher in den nächsten Tagen Kontakt mit Herrn Stüwe aufnehmen, damit abgeklärt werden kann, wie viele Schilder an welcher Stelle des Parkes von ihrer Seite für sinnvoll gehalten werden.

Ob die hierfür benötigten Haushaltsmittel im Hinblick auf die bekannte Haushaltslage der Stadt von der Finanzverwaltung auch zur Verfügung gestellt werden können, bleibt abzuwarten.

W. Horn
Oberbürgermeister

Antwort der Elterninitiative "Spiel- und Sportpark"

Hundekot im Spiel- und Sportpark Emst

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Die Elterninitiative "Spiel- und Sportpark" hat Ihre Entscheidung, durch das Grünflächenamt eine Beschilderung des Parks vorzunehmen und damit größere Teile der Grünanlage als Spielplatz auszuweisen, mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Wir möchten uns bei Ihnen dafür herzlich bedanken. Mit dem Grünflächenamt werden wir in Kürze Anzahl und Standorte bei einem Ortstermin besprechen. Wir betrachten diese Maßnahme als ersten wichtigen Zwischenschritt, der Hundekotproblematik im Park zu begegnen.

Darüber hinaus wird seitens der Elterninitiative mit viel Interesse die Beratung der Verwaltungsvorlage "Stadtsauberkeit" verfolgt. Wir freuen uns, dass in dem von der BV Mitte beschlossenen und in der Verwaltungsvorlage aufgegriffenen Konzept auch von der Unterstützung von Bürgerinitiativen die Rede ist. Besonders wichtig ist jedoch die notwendige Kontrolle und Ahndung von Vorschriften der Gebietssatzung. Dazu bedarf es nach unserer Ansicht eines Außendienstes mit ordnungsbehördlichen Funktionen.

Am 26.04.2002 ab 15.00 Uhr haben wir unter Beteiligung der Emster Kondergärten einen Aktionsnachmittag geplant, um im Park erneut auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Wir würden uns freuen, wenn wir Sie dort wieder begrüßen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Elterninitiative "Spiel- und Sportpark"

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