Monsterdamm hat keine Freunde

Rat gegen Zerstörung des Holhauser Bachtals / HGW-Verkauf findet nicht statt / Fußgängerbrücke für die Hestert

Ausnahmsweise sah man gestern bei den ungewöhnlich vielen Bürgern, die der Sitzung des Rates beiwohnten, nur zufriedene Gesichter.

Aus gutem Grund: Die HGW-Mieter erhielten die erhoffte verbindliche Erklärung zum Nichtverkauf des Unternehmens, die Bürger von der Hestert die Zusicherung; dass eine provisorische Fußgängerbrücke während der Bauphase für die neue Hestertbrücke den Bahnkörper überspannen wird, und die Holthauser Bürger die Versicherung der Ratsmitglieder, dass auch sie den 1,6 Mio. Mark teuren, 60 Meter breiten und 45 Meter langen Hochwasserdamm, der das Naturdenkmal Holthauser Bachtal zerstören würde, für unsinnig halten. An die Bezirksvertretung Hohenlimburg appellierte der Rat, in der heutigen Sitzung bei ihrer Haltung zu bleiben, einer technischen Alternativplanung den Vorzug zu geben.

Zur Hestertbrücke konnte Planungsdezernentin Annekathrin Grehling mitteilen, dass inzwischen auch die Bahn signalisiert habe, mit der Behelfsbrücke leben zu können. Verträge seien zwar noch keine unterzeichnet, dies sei aber, sicherlich nur noch eine Frage der Zeit.

Bei Stimmenthaltung der FDP stimmten SPD, CDU und Grüne einem Beschlussvorschlag der SPD zu, in dem sich der Rat gegen eine Veräußerung von HGW-Anteilen an private Dritte ausspricht.

Zugleich wurden die Veräußerungen der HGW aus dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes gestrichen. CDU-Fraktionschef Christoph Gerbersmann hob allerdings hervor, dass ein sozialverträglicher Verkauf der HGW die Sanierung der städtischen Finanzen ein gutes Stück vorangebracht hätte. Dies sei freilich nicht mehrheitsfähig gewesen. Bei den anstehenden Etatberatungen müsse jetzt nach anderen Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung gesucht werden. Gerbersmann begrüßte in dem Zusammenhang die Offerte der SPD zu fraktionsübergreifenden Spargesprächen. Bereits Anfang April werde man sich zusammensetzen.

Vorbei war's mit der Einigkeit, als CDU und FDP (bei Enthaltung des FDP-Ratsherrn Finck) ihren Vorschlag durchsetzten, wonach der Rat der Stadt als Beklagter auf Rechtsmittel gegen das Funke-Urteil verzichtet. Gerbersmann begründete dies damit, dass man als CDU, die dieses Urteil erstritten habe, nun nicht dagegen argumentiere könne. SPD-Fraktionschef Peter Demnitz vertrat die Auffassung, in dieser Frage sei die CDU-Fraktion befangen, weil sie einerseits Kläger sei, andererseits Teil des beklagten Rates. Dem Oberbürgermeister warf Demnitz vor, sich als Verwaltungschef nicht in ausreichendem Maße vor seinen Kämmerer zu stellen und stattdessen nur juristische Hilfe anfordere. OB Horn: "Bei dieser schwierigen Frage bin ich dazu verpflichtet, mich verfassungs- und beamtenrechtlich abzusichern."

Westfalenpost, 14.03.2002