BV: Geheime Abstimmung?

Politiker wollen Horn-Drohung aushebeln

Die Hohenlimburger Bezirksvertreter nehmen die Drohungen von Oberbürgermeister Wilfried Horn, jeder einzelner Parlamentarier könne möglicherweise zu Schadenersatz herangezogen werden, wenn der Schutzdamm in Holthausen nicht gebaut werde und es zu einem Hochwasser käme, gelassen hin.

"Das ist ein Wunschtraum von Herrn Kahlki", sagt CDU-Fraktionssprecher Peter Leisten und kündigte für die heutige Sitzung der Bezirksvertretung (16 Uhr, Rathaus) an, keinen Zentimeter von der Entscheidung am 7. Februar abweichen zu wollen.

Selbst der Rat der Stadt Hagen könne nicht abschließend über den Bau befinden. Dafür sei die "übergeordnete Behörde, vermutlich Arnsberg, zuständig". Deshalb hält Leisten den Brief des Oberbürgermeisters für eine leer Drohung.

Offen ließ der Fraktionssprecher, ob die gedeihliche Zusammenarbeit innerhalb der CDU durch diesen Vorstoß von Werner Kahlki gestört werde.

Keine Veranlassung, von diesem Votum der Februar-Sitzung zurückzutreten, sieht auch SPD-Fraktionssprecher Günter Palsherm. "Unser Beschluss ist gefasst. Und dabei bleibt es." Palsherm versteht den Brief von Oberbürgermeister Horn an Bezirksvorsteher Hermann Hulvershorn nicht. "Horn macht es sich sehr einfach, wenn er den Schwarzen Peter an die Bezirksvertreter abschieben will."

SPD-Bezirksvertreter Gerd Söhnchen machte sich am Dienstag bei den Fachleuten des Verwaltungsgerichtes in Arnsberg sachkundig. Dort ist Söhnchen seit vielen Jahren ehrenamtlicher Richter. Anschließend informierte er seine Farktion.

Nicht auszuschließen ist, dass SPD und CDU am heutigen Donnerstag beim Tagesordnungspunkt I.5.6 "Hochwasserschutz Holthausen" geheime Abstimmungen beantragen. Sollte diese dann nicht einstimmig ausfallen - und davon ist auszugehen - wird Oberbürgersmeister Horn mit seiner Drohung, die Bezirksvertreter im Falle eines Falles zur Verantwortung zu ziehen, ins Leere laufen. Denn bei einer geheimen Abstimmung weiß niemand, wer, wie entschieden hat. Oder sollte dann gegen die Bezirksvertretung eine Kollektivstrafe verhängt werden?

Westfalenpost, 14.03.2002