Hagen. Die Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft darf nicht an private Interessenten verkauft werden. Der entsprechende Sparvorschlag wird aus dem Verwaltungskonzept zur Haushaltssanierung gestrichen. Das hat gestern der Rat ohne Gegenstimme beschlossen.

Die SPD hatte den Antrag eingebracht, die übrigen Parteien schlossen sich weitgehend an. Damit haben die mehr als 10 000 Mieter der HGW nun das Maß an Sicherheit, das die Vertreter der "Bürgerinitiative gegen den HGW-Verkauf" beim Rat eingefordert hatten. Ihr Bürgerbegehren dürfte damit hinfällig sein.

Mehr als 100 Bürger folgten gestern der Ratssitzung in der Stadthalle - weit mehr als sonst üblich. Nicht nur HGW-Mieter sorgten für volle Ränge. Noch bevor der Hochwasserschutz in Holthausen auf der Tagesordnung der Ratsmitglieder stand, machten Anwohner in der Einwohnerfragestunde ihrem Zorn über den vorgeschlagenen Damm Luft. Schließlich empfahl der Rat bei nur einer Gegenstimme der Bezirksvertretung Hohenlimburg, weiter auf der Prüfung von Alternativen zu beharren. Heute Nachmittag steht das Thema auf der Tagesordnung der Bezirksvertreter.

Beschlüsse in Kürze

Die Stadt wird keine mobile Radarfalle anschaffen. Das sei Sache des Landes. So CDU und FDP, die sich gegen SPD und Grüne durchgesetzt haben. Einstimmig wurde aber auf Antrag der Grünen die Polizei aufgefordert, zusätzlich eine solche Radarfalle zu ordern.

Der Rat wird keine Beschwerde gegen das Urteil einlegen, das die Ratsmitglieder der CDU in Sachen Kämmerer-Wahl erwirkt haben. Die SPD war für eine Beschwerde, konnte sich aber nicht durchsetzen.

von Klaus Görzel
Westfälische Rundschau, 14.03.2002