Hagen. Ein Beschluss heute im Rat soll die Mieter der Hagener Gemeinnützigen
Wohnungsgesellschaft (HGW) wieder ruhig schlafen lassen. Das möchte
zumindest die Bürger- und Mieterinitiative gegen den HGW-Verkauf bewirken.

SPD und Grüne waren von Anfang an gegen den Vorschlag, den städtischen
Haushalt durch einen Verkauf der HGW zu entlasten. Die FDP hatte vor zwei
Wochen erklärt, dass sie nur einem Teilverkauf zustimmen wolle. Am Freitag
hatte schließlich auch die CDU erklärt, den HGW-Verkauf zu beerdigen. Ohne
FDP hat sie im Rat keine Mehrheit.

Bloße Absichtserklärungen allein genügen der Bürgerinitiative aber nicht.
Sie will Sicherheit. Bringen soll diese eine Resolution, der sich heute
möglichst alle Parteien anschließen sollen. Der genaue Wortlaut wird wohl
bis kurz vor der Sitzung beraten. Die CDU hat aber schon signalisiert, dass
auch mit Stimmen aus ihren Reihen der Verkauf aus der Sparliste
herausgenommen werden könnte.

Sollte der Rat die Hoffnungen der Bürgerinitiative enttäuschen, "geht es
volle Kanne weiter", so Sprecher Jürgen Klippert gestern. Wären alle Listen
bereits wieder eingesammelt, könnten die benötigten 6500 Unterschriften für
ein Bürgerbegehren bereits zusammen sein. Dann liegt es an der Initiative,
ob der Rat über ihr Anliegen abstimmen muss - und bei Ablehnung einen
Bürgerentscheid auslöst.
Von Klaus Görzel
Westfälische Rundschau, 13.03.2002