Hagen. (ko) Nach Lage der Dinge ist der Verkauf der Hagener Gemeinnützigen
Wohnungsgesellschaft aktuell zwar vom Tisch, die Bürgerinitiative für den
Erhalt der HGW ist aber noch skeptisch. Vom Rat der Stadt erwartet sie
deshalb die verbindliche Erklärung, dass die Verkaufsbemühungen eingestellt
werden und ein Verkauf als Beitrag zur Etatsanierung aus dem
Haushaltssicherungskonzept gestrichen wird.

"Erst dann können die Mieter der HGW wieder ruhig schlafen," formuliert
Jürgen Klippert, Sprecher der Bürgerinitiative. Denn bisher gebe es von CDU
und FDP nur Absichtserklärungen, den Verkauf als Folge der nicht mehr
vorhandenen parlamentarischen Mehrheit nicht länger verfolgen zu wollen.
Klippert: "Das reicht nicht, um das Misstrauen der Mieter zu beseitigen. Die
Zweifel an der Verlässlichkeit von Politikerworten sind sehr groß." Eine
verbindliche Erklärung des Rates sei deshalb vonnöten.

Sollte ein solcher Beschluss in der heutigen Ratssitzung nicht zustande
kommen, will die Bürgerinitiative ihr Bürgerbegehren fortführen. Bisher
haben bereits über 5000 Bürger mit ihrer Unterschrift die Ziele der
Initiative unterstützt. Zahlreiche Unterschriftenlisten sind freilich noch
im Umlauf, so dass die Initiatoren davon ausgehen, dass die erforderlichen
6500 Unterschriften bereits beisammen sind. Wird diese Marke erreicht, muss
der Rat der Stadt die Forderung nach Erhalt der HGW auf die Tagesordnung
setzen.

Grundsätzlich wertet die Bürgerinitiative den Sinneswandel bei CDU und FDP
positiv. Und dass die Ratsfraktionen jetzt möglicherweise doch am runden
Tisch einen Ausweg aus der Finanzkrise suchen wollen, schreibt sich die
Initiative ebenso auf die Fahnen. Man sei auch bereit, über gewisse
Vorschläge mitzudiskutieren, beispielsweise über die Übernahme von
zusätzlichen Aufgaben durch die HGW oder die Zusammenlegungen mit anderen
kommunalen Einrichtungen. Strikt abgelehnt wird aber jede Veräußerung von
HGW-Anteilen an private Dritte, selbst wenn sich dies auf 49 Prozent
beschränken sollte. "Ein solcher Einstieg würde sich für einen
Privatinvestor nur lohnen, wenn er daraus auch Profit ziehen könnte. Dann
müssten wir die selben Folgen für die Mieter fürchten wie bei einem
Gesamtverkauf", warnt Mietervereins-Vorsitzender Klaus Budde.

Die Chancen, dass es heute im Rat eine Erklärung im Sinne der Initiative
geben wird, stehen offenbar nicht schlecht. Jedenfalls bemühen sich die
Parteien seit gestern um eine gemeinsame Linie.
Westfalenpost, 13.03.2002