Union: Haushaltssanierung muss gelingen / SPD begrüßt "Kurswechsel der FDP" und hofft auf "Koalition der Vernunft im Rat"

Der CDU-Kreisvorstand hat in einer Erklärung den Vorschlag der FDP zur Haushaltssanierung unter Einbeziehung der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft begrüßt. Er hebt in der Erklärung ausdrücklich hervor, dass der Vorschlag, Anteile der HGW zu verkaufen, nicht auf Forderungen von CDU und FDP, sondern auf Vorgabe des Regierungspräsidenten zurückzuführen sei. Bedingung für die Hagener CDU sei, dass tatsächlich ein nennenswerter und dauerhafter Beitrag zur Sanierung des Haushalts erzielt werde und die schutzwürdigen Interessen der HGW-Mieter gesichert würden.

Die CDU sei Vorschlägen gegenüber offen, soweit diese durchdacht und auf das Ziel einer nachhaltigen Haushaltssanierung ausgerichtet seien. Im Hinblick auf diese Voraussetzungen bedürfe der Vorschlag der FDP der Konkretisierung und der vorbehaltlichen Prüfung, ob er tatsächlich geeignet sei, zu Einsparung zu führen. Die CDU werde das Gespräch mit der FDP suchen.

Die SPD wertet die Initiative zur Stärkung der HGW als begrüßenswerte Kurskorrektur der Liberalen. Vorstandsprecher Wolfgang Jörg: "Die Richtung, die HGW zu stärken und Aufgaben zu bündeln, ist richtig". Wichtig sei es nun, die verunsicherten Mieter frühzeitig und per Ratsbeschluß von ihrer Sorge zu befreien, dass die HGW verkauft werden könnte. Für SPD-Chef Werner König wäre jetzt "noch Zeit genug, um eine Koalition der Vernunft im Rat der Stadt einzurichten".
Westfalenpost, 28.02.2002