CDU-Fraktionschef: Größere HGW braucht privates Know-How

Hagen(ko) Als in Ansätzen diskutierbar hat gestern CDU-Fraktionsschef Christoph Gerbersmann den am Sonntag vom FDP-Kreisparteitag verabschiedeten Antrag zur Zukunft der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (HGW) bezeichnet.

Allerdings sei es schon bedauerlich, dass die Liberalen von der bisherigen gemeinsamen Position abrückten und "vom Verkauf von Tafelsilber zum Stopfen von Haushaltslöchern" redeten: "Genau das ist ja nicht vorgesehen," hebt Gerbersmann hervor.

Vielmehr solle durch den Abbau von Altschulden der Verwaltungshaushalt entlastet und auf diese Weise Spielraum für notwendige Investitionen, beispielsweise im Schulbereich, gewonnen werden. "Wenn wir die Strukturen des Etats positiv verändern können, ist das etwas ganz anderes, als würden wir den Verkaufserlös einmalig zum Ausgleich des aktuellen Haushalts verwenden. Dann ständen wir im nächsten Jahr vor dem selben Problem."

Der CDU-Fraktionsschef begrüßt zwar, dass die FDP den Verkauf von HGW-Anteilen nicht gänzlich verwirft, bezweifelt aber, dass bei einer Beteiligungsgrenze für Private von 49 Prozent für diese noch ein Anreiz vorhanden sei. Private Anteilseigner seien aber nicht nur wegen des Kapitals vonnöten, das diese mit einbrächten, sondern auch wegen ihres Sachverstandes, der in einer möglicherweise um zahlreiche Aufgaben vergrößerten HGW erforderlich sei. Die FDP hatte vorgeschlagen, der HGW die städtischen Gebäude und Grundstücke zu übertragen sowie Gebäudeunterhaltung, Gebäudereinigung und Controlling samt Personal. Gerbersmann: "Wenn in diesem Fall keine Privaten mit im Boot wären, würde sich nichts ändern. Die handelnden Personen blieben sie selben."

Die Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (HVG) allerdings wertet der CDU-Fraktionsschef nicht als privates Unternehmen, obwohl er grundsätzlich nichts gegen eine stärkere Einbindung der HVG ins Stadtmanagement hat. In der Wohnungswirtschaft freilich fehle dem Unternehmen sicherlich die erforderliche Kompetenz. Gerbersmann: "Die Hauptaufgabe der HVG ist die Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs. Dafür ist sie auch finanziell ausgestattet. Ich möchte nicht erleben, dass die ohnehin schwierige Finanzierung des ÖPNV durch wohnungswirtschaftliche Experimente gefährdet wird."

Westfalenpost, 26.02.2002