Hagen. Wie die CDU-Fraktion will auch die FDP einen Verkauf der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft - aber nur unter bestimmten Bedinungen. Voraussetzung für die Liberalen: Die jährliche Schuldentilgung muss mindestens um drei Millionen Euro sinken. Außerdem soll erst einmal der Wert der HGW festgestellt werden, und auch soziale Sicherungsmaßahmen für Mieter und Mitarbeiter müsste ein möglicher Käufer sichern.

Ein Arbeitskreis der Liberalen hat das Sparpapier des Verwaltungsvorstandes durchgearbeitet und einigen Vorschlägen gleich eine Absage erteilt. So einem Abbau der Bürgerämter. Im Gegenteil müssten die Aufgaben dort sogar ausgedehnt werden, bei weniger Arbeit in den Fachämtern. Ebenso verneint wird eine Teilschließung der Büchereizweigstellen. Bürgerschaftliches Engagement mit Unterstützung von Büchereimitarbeitern halten die Liberalen für sinnvoll. Auch am Zuschuss für die Reinigungsmaßnahmen nach den Karnevalsumzügen oder der Hasper Kirmes will die FDP festhalten. Weitere Zuschüsse der Stadt sollten die Vereine aber künftig durch private Sponsoren ausgleichen.

Bei einer Reihe anderer Sparvorschläge haben die Liberalen keine Probleme - einschließlich dem Wegfall eines dritten Bürgermeisters. Dieser Posten war nach der letzten Kommunalwahl eigens für den FDP-Mann Victor Dücker geschaffen worden. 20 Prozent weniger Sachkostenzuschuss für die Fraktionen kann sich die FDP ebensogut vorstellen wie eine Verringerung der Ratsmitglieder. Mehr als zwei Mandate sollten aber nicht gestrichen werden, damit der Rat repräsentativ bleiben könne.

Betriebsbedingte Kündigungen schließen die Liberalen wie zuvor schon CDU, SPD und Grüne aus. Allerdings erwarten sie von den Mitarbeitern der Stadt künftig "ein weitaus höheres Maß an Flexibilität und die Bereitschaft, alte Zöpfe, die einfach nicht mehr in die Zeit passen, abzuschneiden." Städtische Liegenschaften, die nicht mehr gebraucht würden, sollten verkauft werden.

Klaus Görzel
Westfälische Rundschau, 12.02.2002