Der Kommentar

80 Prozent Mieter in einer Stadt sind keine schlechte Hausmacht. Sollte die Initiative gegen den Verkauf der HGW erfolgreich ihre Ansicht verbreiten, dass dieser Sparvorschlag der CDU ein Griff in eines jeden Mieters ist, kann sich die CDU warm anziehen.

Nicht zufällig möchte die Initiative den Bürgerentscheid der aus einem Bürgerbegehren erwachsen könnte, am Tag der Bundestagswahl zur Abstimmung stellen. Zum einen wäre nicht zu fürchten, dass "Wahlmüdigkeit" dazu führt, dass die Initiative die nötige Quote nicht schafft. Zum anderen wäre die CDU in einem besonderen Dilemma: Wer gegen den HGW-Verkauf votiert und damit gegen den erklärten Willen der örtlichen CDU, wird wohl kaum sein Kreuz hinter den Bundestagskandidaten aus dem gleichen Stall machen.

Will die CDU ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht unnötig gefährden, muss sie in den nächsten Wochen ihren eigenen Sparvorschlag fallen lassen. Ohne Gesichtsverlust wird das nur schwer gehen. Und auch der Hinweis dürfte ihr nur wenig helfen, dass ausgerechnet die SPD jetzt einer Initiative den Rücken stärkt, die das verhindern will, was die SPD - wenn auch weniger folgenschwer - mit dem Verkauf der HGW an die Stadttochter GIV schon einmal vorgemacht hat.
Klaus Görzel
Westfälische Rundschau, 09.02.2002