Grüne warnen vor Zerstörung der Infrastruktur

"Auch wenn Einsparungen dringend nötig sind, ist der Haushaltsausgleich nicht die einzige Aufgabe. Ebenso wichtig sind die Aufrechterhaltung einer qualitätsvollen Versorgung der Hagener Bürger mit kommunalen Leistungen und eine funktionierende Infrastruktur," sagte gestern Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegund Kingreen zur aktuellen Spardiskussion.

Eine ganze Reihe der jetzt zur Diskussion stehenden Ideen könne von den Grünen durchaus mitgetragen werden, beispielsweise das Einfrieren der Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger, eine sinnvolle Zusammenlegung von Ämtern oder die überfällige Überprüfung der kommunalen Gebäudewirtschaft. Einige Vorschläge, wie zum Beispiel das Abschöpfen der Jahresüberschüsse und die Begrenzung der Verlust-abdeckung bei Eigenbetrieben seien sogar alte grüne Forderungen.

Auf keinen Fall aber, so Frau Kingreen, trügen die Grünen Kürzungsvorschläge mit, die die Versorgungsqualität für die Hagener Bevölkerung insbesondere in den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur und Sport einschränkten. Die Büchereizweigstellen müssten erhalten bleiben. Zudem sei es geradezu unverantwortlich, angesichts des Zustandes und der Ausstattung von Schulen und Sportstätten die Mittel für die Bauunterhaltung auf fünf Jahre einzufrieren.

Strikt abgelehnt wird von den Grünen auch der Verkauf der HGW. Frau Kingreen: "Mit dem einmaligen Verfrühstücken des letzten städtischen Tafelsilbers deckt man kein strukturelles Defizit."

Westfalenpost, 06.02.2002