Getrennt sind CDU und SPD am vergangenen Wochenende zu ihren Klausurtagungen zur Haushaltskonsolidierung aufgebrochen. Mit zahlreichen gemeinsamen Sparvorschlägen im Gepäck kehrten die beiden Fraktionen nach Hagen zurück. Wesentlicher Dissenz: der Verkauf der Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (HGW).

In geheimer Abstimmung sprach sich die CDU einstimmig dafür aus, die Mehrheit der Gesellschaftsanteile (ca. 95 über einen Makler auf dem freien Mark anzubieten. Allerdings soll ein potenzieller Investor vertraglich auf soziale Eckpunkte für Mieter und Mitarbeiter festgelegt werden. "Der Erlös", so Fraktionschef Gerbersmann, "darf ausschließlich zur Tilgung der Altschulden dienen, damit wir etwa fünf bis sechs Millionen Mark Kreditzinsen für Jahr einsparen können."

Hier setzt die SPD eher auf Vermögensaktivierung durch die Bündelung aller städtischer Beteiligungen in einer Gesellschaft, z.B. der HVG. Eine Kommission erarbeitet hier noch konkrete Vorschläge. Ein Verkauf der HGW bleibt für die Genossen tabu.

Um überhaupt den Riesenposten der Personalkosten (Dezernate und Ämter stehen zur Disposition) strukturiert hinterfragen zu können, erwartet die CDU die Erstellung eines Personalentwicklungsplanes, der nicht nur den Mitarbeiterbestand dokumentiert, sondern auch die Fluktuationsentwicklung prognostiziert. Nur durch Umbesetzungen - auch gegen den Willen der Mitarbeiter - seien betriebsbedingte Kündigungen vermeidbar. "Zielvereinbarungen", so der neue Schlüsselbegriff, sollen die Spardebatte prägen. Nach CDU-Vorstellung können dort in Kultur-, Sozial- und Sportforen Ziele und Tabus der städtischen Angebotspalette definiert werden, um Spareckpunkte vorzugeben. Eigenverantwortung ist gefordert, andernfalls drohen Streichungen und Privatisierungen.

Ansonsten auch viel Konsens zwischen SPD und CDU: nur ein Hagener Standesamt mit Trauzimmer in Hagen und Hohenlimburg, Erhalt des Tierheims, Erhalt der Büchereien (die CDU will hier durch Einbindung von Ehrenamtlichen und Gebühreneinnahmen auch von Kindern die Kosten herunterfahren).

Die Bürgerämter, so die CDU-Idee, sollen durch eine Zusammenführung mit dem Bezirksverwaltungsstellen erhalten und das Aufgabenspektrum im Publikumsverkehr sogar erweitert um die Fachämter zu entlasten. Die SPD plädiert zudem für eine privatwirtschaftlich organisierte Gewerbeentwicklungsgesellschaft unter Beteiligung der Banken. Außerdem regt die Opposition für die Umwälzungen im personellen Bereich der Stadt die Herbeiziehung externen Sachverstandes an.

Einigkeit auch in folgendem Punkt: Hagen dürfe im Rahmen der Rotstiftpolitik nicht kaputtgespart werden und seine Stellung als Oberzentrum aufs Spiel setzen.
Westfalenpost vom 04.02.2002