Hagen. Ja, wo denn nun? Diese Frage stellen sich die Hagener Bürger bei der Spardiskussion. Wo soll gespart werden? Die beiden großen Ratsfraktionen gingen in Klausur und präsentierten gestern ihre Ergebnisse. Hauptkonflikt dürfte der Verkauf der HGW sein.

Doch: Es gibt Verbindendes in den Positionspapieren. Beide schließen betriebsbedingte Kündigungen bei der Verwaltung aus, erwarten aber dafür eine höhere Flexibilität von den Bediensteten. "Nein" sagt die CDU dazu, dass neu eingestellte Mitarbeiter früherer städtischer Unternehmen so behandelt werden, als wären sie im öffentlichen Dienst.

Beide Fraktionen wollen die Organisation der Verwaltung auf den Prüfstand stellen. Dazu zählen eine Reduzierung der Dezernate, Fachbereiche und Einrichtungen - gegebenenfalls auch eine Privatisierung von Teilbereichen. Die SPD möchte nach Darstellung ihres Fraktionssprechers Peter Demnitz eine - vom Land finanzierte - Wirtschaftlichkeitsüberprüfung der gesamten Verwaltung, die CDU will dies nur für den Fall, dass die Überprüfung auf Ämterebene nicht genügend Resultate bringt.

Eine Konfrontation ist bei den Verkaufsplänen der städtischen Wohnungsgesellschaft HGW vorgezeichnet. Während die SPD zu ihrem "Nein" zum Verkauf steht, hat sich die CDU nach, wie ihr Fraktionssprecher Christoph Gerbersmann sagte, langer Diskussion einstimmig für den Verkauf entschieden. Dieser soll an strikte Auflagen gekoppelt sein. Die Stadt soll sich einen Anteil von fünf Prozent sichern, um bei Entscheidungen mit am Tisch zu sitzen.

Mit einem HGW-Käufer soll vereinbart werden, dass das Unternehmen nicht zerschlagen werden darf, Mieterhöhungen nur in vorgegebenen Grenzen erlaubt sind und Investitionen in den Wohnungsbestand vorgeschrieben werden. "Die Mieter bleiben weiter bei der HGW, nur der Besitzer wechselt. Auch heute gibt es ja keine Garantie, dass die Mieten nicht steigen", betont Gerbersmann. Außerdem will die CDU die Parkhäuser verkaufen und Beteiligungen unter dem HVG-Dach bündeln.

Die SPD, die sich am 15. Februar zu Detail-Vereinbarungen erneut trifft, vertraut auf die Hoffnung, mehr Geld aufzutreiben. Investitionen sollen durch Private erfolgen, wenn das den Haushalt entlastet. Für den Bildungssektor soll ein gemeinnütziger Verein gegründet werden, der Geld auftreiben soll. Die CDU setzt auf Bürger-Engagement. So sollen die Stadtteil-Büchereien erhalten werden - auch dies ist eine Forderung der SPD. Die Union erwartet eine stärkere Beteiligung der Leser. Beispiel ist eine Bücherei in Dortmund, die durch ehrenamtliche Mitarbeit gerettet wurde.

Bei VHS, Theater und dem Fachbereich Jugend und Soziales sollen Sparvorgaben gemacht, den Verantwortlichen aber mehr Spielräume eingeräumt werden. Im Reinigungsbereich soll nach Vorbild eines 1993 im Konsens verabschiedeten Beschlusses ebenfalls eine Kostenreduzierung vorgegeben werden, die dann eigenverantwortlich erreicht werden muss. "Wenn das nicht funktioniert", so Gerbersmann, "müssen wir über eine Privatisierung nachgedacht."
Westfälische Rundschau vom 04.02.2002