Mietverein: Verkauf verändert Mietspiegel

Hagen. (ko) Zum zweiten Mal in der Stadtgeschichte wird es in diesem Jahr einen Bürgerentscheid geben. "Anders ist der Verkauf der HGW wohl nicht mehr zu verhindern," sagte gestern Jürgen Klippert, Sprecher der Bürger- und Mieterinitiative, die für den Erhalt der kommunalen Wohnungsgesellschaft kämpft.

Derzeit laufen die Vorbereitungen für das Bürgerbegehren, das dem Bürgerentscheid vorgeschaltet ist. Klippert und seine Mitstreiter fürchten nun, dass CDU und FDP beim Kreiswahlleiter einen Termin nahe der Sommerferien für den Bürgerentscheid durchsetzen werden, damit durch eine möglichst geringe Wahlbeteiligung das erforderliche Quorum von 30 000 Stimmen verfehlt wird. Die Initiative ihrerseits schlägt vor, den Bürgerentscheid mit der Bundestagswahl im September zu verknüpfen. Helmut Moers: "Dann gehen nicht nur viele Menschen zur Wahlurne, sondern das käme für die Stadt auch viel billiger als ein zweimaliger Urnengang."

Kritisiert wird von den Sprechern der Initiative, dass sich CDU und FDP einer Diskussion über den Verkauf der HGW weitgehend verweigerten und keine Gelegenheit ausließen, die Leistungen und die Bedeutung der kommunalen Wohnungsgesellschaft herabzusetzen. "Dabei hat die HGW auch in der heutigen Zeit noch eine ganz wichtige wohnungswirtschaftliche Bedeutung", gibt Mieter Horst Kaszub zu bedenken. Für CDU und FDP sei die HGW aber nur noch finanzpolitische Manövriermasse. Helmut Moers: "An die kleinen Bürger denken unsere Politiker doch schon lange nicht mehr."

Mietervereinschef Klaus Budde sieht als Folge eines möglichen HGW-Verkaufs nicht nur Probleme für die fast 6000 Mieter. "Die dann unvermeidlichen Mietererhöhungen bei der HGW werden nicht ohne Folgen für den Hagener Mietspiegel bleiben. Das wird alle 80 000 Hagener Mieter treffen." Und sollte es im großen Stil zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kommen, befürchtet Budde einen deutlichen Wertverlust in diesem Marktsegment. "Deshalb müssten eigentlich auch die Immobilienbesitzer gegen den HGW-Verkauf protestieren."

Als Unfug bezeichnet die Initiative Behauptungen von CDU und FDP, man könne die HGW-Mieter bei einem Verkauf durch entsprechende Verträge vor möglichen Unbilden schützen. Jürgen Klippert: "Ein potenzieller Erwerber hat klipp und klar zum Ausdruck gebracht, dass er unter solchen Umständen nur 100 Mio. Mark für die 6000 HGW-Wohnungen biete." Für die Stadtkasse blieben somit gerade mal 15 Mio. Mark, wenn von den 100 Millionen noch die HGW-Belastung für die GIV in Höhe von 85 Mio. Mark abgerechnet werde. Klippert: "Dafür verschleudern wir Immobilienwerte von fast 500 Mio. Mark."
Westfalenpost vom 19.01.2002