Kaum Spar-Tabus: Verwaltung legt Liste der Grausamkeiten vor
Hagen. Die Stadtverwaltung Hagen hat auf den dringenden Sparauftrag des Regierungspräsidenten reagiert und eine Liste mit Maßnahmen zur Haushalts-Konsolidierung erarbeitet. Die Liste liegt der Politik vor. Die Fraktionen werden jetzt in Klausurtagungen über die einzelnen Punkte beraten.

Die Liste der Grausamkeiten ist der verzweifelte Versuch, gegen immer größere Finanzlöcher anzusparen. Geordnet nach Dezernaten werden auf 17 Seiten große und kleine, sinnvolle und weniger sinnvolle Maßnahmen aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen untereinandergeschrieben. Ohne Bewertung, ohne erkennbare Schwerpunkte. Summen werden nur teilweise genannt. Die Verwaltung kündigt an, Einzelpunkte zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei dürften die Ergebnisse der Aufgaben-Kritik-Kommission einfließen.

Einige Beispiele: Vorgeschlagen wird eine Reduzierung der Ratsmannschaft um bis zu sechs Mitglieder. Ähnliches gilt für die Bezirksvertretungen. Zusammenlegung von Ämtern soll Amtsleiterstellen einsparen. Diesbezüglich wird eine Angliederung des Forst- ans Grünflächenamt erwogen. Ähnlich Sport- und Schulverwaltungsamt. Städtische Museen könnten in eine Stiftung überführt werden, auf jeden Fall soll´s an die Öffnungszeiten gehen.

Außerdem wird die Aufgabe der Büchereizweigstellen in den Stadtteilen, der Wohnungstauschbörse, der städtischen Kantine und selbst der äußerst effektiven und kundenfreundlichen Bürgerämter vorgeschlagen. Auch der Finanzierungsanteil der Stadt an der Verbraucherzentrale und damit wohl die Einrichtung selbst steht auf dem Spiel.

Der Spardruck führt nicht nur zu dem Ansatz, das Standesamt Hohenlimburg zu schließen. Vielmehr schlägt die Verwaltung sogar vor zu prüfen, ob die Standesamts-Aufgaben nicht generell an Notare abgegeben werden könnten. Bis dahin sollen sich die Gebühren für Ambiente-Trauungen erhöhen. Teurer werden sollen zudem Hundesteuer bzw. Kampfhundesteuer. Der HGW-Verkauf ist kein Tabu mehr.

Überraschende Ansätze hat man auch gefunden. So sollen städtische Mitarbeiter in Zukunft nur noch zwei Stunden pro Monat privat telefonieren dürfen. Und Dienstzeit soll für Nebentätigkeiten (z.B. Dozententum) nicht mehr inanspruch genommen werden dürfen. Kurios auch, die Laternen an Mark-E abzugeben und Werbeflächen auf Mülltonnen verkaufen.

Torsten Berninghaus
Westfalenpost vom 16.01.2002