Gespart werden soll an Kopf und Gliedern. Kopf, das heißt, Neuzuschnitte der Dezernate und Reduzierung der Zahl der Beigeordneten. Begründung: "um erkennbare Reibungsverluste zu vermeiden". Auch der Rat könnte schrumpfen. Sechs Mitglieder weniger brächten jährlich 28 800 E Einsparung. Die Beförderungssperrzeiten in der Verwaltung sollen ausgeweitet werden. Bei A 13-Stellen etwa auf 18 Monate.

Auch im Verwaltungsalltag könnte sich einiges ändern, zum Beispiel müssten die Dienstkräfte für die Nutzung städtischer Parkplätze zahlen, der Maiausflugstag fällt ins Wasser und wird durch dienstfrei am Rosenmontag ersetzt.

Umstrittene Themen stehen auf der Liste: Die von Oberbürgermeister Horn zunächst ausgeschlossenen betriebsbedingten Kündigungen und die Zulässigkeit von Änderungskündigung sollen nun geprüft werden. Auch der Verkauf der HGW taucht wieder auf, kürzer als jeder andere Punkt: "Veräußerung HGW".

Bei städtischen Immobilien regt die Verwaltung an, diese zu verkaufen und zurück zu mieten, auch die Möglichkeit, dies steuergünstig mit US-Firmen zu realisieren, wird vorgeschlagen.

Aber natürlich stehen auch viele Posten auf der Liste, die alle Bürger betreffen. So schlägt die Verwaltung vor, alle Bürgerämter zu schließen. "Tierische" Einsparmöglichkeiten sieht sie in der Erhöhung der Hundesteuer, der Einführung einer Kampfhundesteuer und einer "externen Hundehalterfeststellung". Auch gibt es den Vorschlag, das Tierheim an Dritte abzugeben und mit einem gedeckelten Etat zu versehen.

Ans Eingemachte geht es bei den Standesämtern: Hier reicht die Palette vom Vorschlag der Schließung des Hohenlimburger Amtes bis zur generellen Aufgabe dieses Angebotes. Geheiratet würde vor dem Notar. Auf der anderen Seite sollen "Ambiente-Trauungen" gefördert werden, sie rechnen sich für die Stadt.

20 % runter sollen die vereinbarten Budgets mit externen Stellen, etwa im Gesundheitsbereich, im Sozial- und Jugendsektor. Die Anzahl der Jugendzentren soll ebenso auf den Prüfstand wie die Förderung für die beiden Schullandheime. Externe Prüfer sollen Sozialhilfeempfänger kontrollieren - mit dem Ziel, mehr herein zu holen als Kosten zu verursachen.

Nicht zuletzt soll die Kultur ihren Beitrag leisten: 25 % weniger für Chöre; Museumsöffnungszeiten runter, Eintritt rauf. Deckelung der Zuschüsse fürs Theater und die Max-Reger-Musikschule sowie das Aus für alle Büchereizweigstellen.

Rundschau vom 16.01.2002