FDP setzt auf strikten Sprachkurs

Hagen (WP) Auch wenn der Ton zwischen den Regierenden von CDU und FDP auf der einen Seite sowie der Opposition von SPD und Grünen auf der anderen Seite in den vergangenen Wochen schärfer geworden ist, haben die Hagener Liberalen die Hoffnung noch nicht aufgegeben, die wesentlichen Probleme der Stadt parteiübergreifend lösen zu können.

Die desolate Haushaltssituation bestimmt die kaum noch vorhandenen Gestaltungsspielräume der Politik in den kommenden Jahren. Bei der FDP rechnet derzeit niemand damit, dass die Knebel der Übergangswirtschaft bereits im nächsten Jahr abgelegt werden können. Umso erfreuter äußern sich Fraktionschef Claus Thielmann, Bürgermeister Victor Dücker und Kreisvorsitzender Uwe Leicht über Offerten externer Immobilienunternehmen, die sich für die {Hagener Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (HGW)} interessieren.

Wären die Angebote nicht ohnehin auf den Tisch des Oberbürgermeisters geflattert, hätte der {Regierungspräsident} diese Maßnahme vorgeschlagen, vermutet Thielmann. Gleichzeitig kritisiert er den heuchlerischen Kurs der SPD in dieser Frage, die lediglich die Angst der Mieter schüre anstatt die Chancen eines Verkaufs zu bewerten. Die Liberalen sprechen sich dafür aus, den möglichen Erlös vor allem zur Tilgung der Altschulden zu nutzen. Thielmann kalkuliert mit einer Zinseinsparung von 8 bis 9 Millionen Mark. Gleichzeitig, spricht er sich dafür aus, die sozialen Verpflichtungen der HGW auch dem neuen Besitzer vertraglich ins Stammbuch zu schreiben.

Eine Anschubfinanzierung für den Betrieb der geplanten {Mehrzweckhalle} lehnt die FDP weiterhin kategorisch ab. Der städtische Anteil für den Betrieb der Mehrzweck- und {Stadthalle} dürfe den bisherigen 2-Millionen-Mark-Etat für die Stadthalle nicht übersteigen. Dabei sei sich die Partei durchaus darüber im Klaren, dass für {Brandt Hagen} nach dieser Basketball-Saison die Lichter ausgehen, wenn die Mehrzweckhalle nicht kommt: "Wir sind bereit das zu verhindern, aber nicht, alles dafür zu geben", sieht Thielmann keinerlei Spielräume.

Positiv bewertet die FDP - vorbehaltlich der Unbedenklichkeitsbescheinigung der Oberfinanzdirektion - den bevorstehenden Verkauf der {Stadtwerke} an die {Elektromark}. Allerdings dürfte der Erlös aus dem 345-Millionen-Mark-Deal ausschließlich dafür genutzt werden im Rahmen des Querverbundes die Defizite von Busse und Bädern zu decken.

Bürgermeister Dücker appelliert an die Vertreter der anderen Ratsfraktionen, bei den Themen Haushaltssanierung und Stadtentwicklung zu Konsens zurückzufinden. Auch beim Thema Verwaltungsreform müssten gemeinsam die Weichen auf Zukunft gestellt werden.
Westfalenpost Dienstag, den 02.10.2001