Beschwerdeausschuß - Hundekot im Spiel- und Sportpark Emst

der Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften hat sich in seiner Sitzung am 10.09.2002 mit Ihrem Bürgerantrag befasst. Sie waren in der Sitzung persönlich anwesend und trugen in Ihrem Wortbeitrag folgende Punkte vor:

  1. Im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit zum Konzept "Stadtsauberkeit" werden den Hundesteuer- Bescheiden Merkblätter beigefügt, aus denen die Rechte und Pflichten der Hundehalter, insbesondere die Entsorgungspflicht für Hundekot, eindeutig hervorgehen.
  2. Den Hundesteuer- Bescheiden wird ebenfalls eine kürzlich erschienene Broschüre des Kinder- und Jugendbüros beigefügt.
  3. Die Gebietsordnung für die Stadt Hagen soll in Bezug auf die Regelungen in § 8 (Tierhaltung) überarbeitet und den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Ziel ist, eine grundsätzliche Anleinpflicht auch in Anlagen einzuführen und für die Anleinpflicht eindeutige Formulierungen zu finden.
  4. Die aus dem Spiel- und Sportpark Emst entwendeten bzw. beschädigten Schilder, mit denen auf die Entsorgungspflicht für Hundekot hingewiesen wurde, sind umgehend zu ersetzen, um hierdurch ein klares Signal für Hundehalter zu geben. Wegen der Entwendung/ Beschädigung der seinerzeit aufgestellten Schilder wird von der Stadt Hagen ein Strafantrag gestellt.
  5. Das Konzept ,,Stadtsauberkeit" ist nach Besetzung der zusätzlichen Stellen im Bereich der Ordnungsverwaltung umgehend umzusetzen. Für regelmäßige Kontrollen, insbesondere morgens und abends, sind Zusagen über die Häufigkeit der Kontrollen zu geben und einzuhalten.
  6. Sofern die vorgenannten Maßnahmen nicht zu einer Verbesserung der Situation führen, prüft die Stadt Hagen die Möglichkeit, im Spiel- und Sportpark Emst abgetrennte Bereiche (Hundewiesen) einzurichten und in den anderen Bereichen das Ausführen von Hunden zu untersagen.

Nach eingehender Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

  1. Der Bürgerantrag wird an den Oberbürgermeister verwiesen mit der Empfehlung, die Verwaltung zu beauftragen. die Punkte 1-5 des Vorschlages der Elteminitiative umzusetzen. Nach einem halben Jahr soll die Verwaltung dem Ausschuss über den Sachstand berichten.
  2. An die Bezirksvertretung Mitte wird die Empfehlung gegeben, sich mit dem letzten von der Elteminitiative genannten Punkt zu befassen und die Möglichkeiten zu erörtern, im Spiel- und Sportpark Ernst getrennte Bereiche für Spiel- und Sportflächen und Bereiche, in denen Hunde ausgeführt werden, zu schaffen.


Dieses Ergebnis wurde den zuständigen Fachdienststellen der Verwaltung sowie der Bezirksvertretung Mitte inzwischen mitgeteilt.

Die weitere Entwicklung ist zunächst abzuwarten, ich werde mich zu gegebener Zeit mit Ihnen wieder in Verbindung setzen. Im Namen der Vorsitzenden Frau Sauerwein bedanke ich mich zunächst für Ihr bürgerschaftliches Engagement und bitte Sie darum, auch die anderen Vertreter der Elterninitiative "Spiel- und Sportpark Emst" entsprechend zu informieren.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung.


Elke Vinnbruch
(stellv. Geschäftsführerin)